Eutin (ed). Der Hitzeaktionsplan, ein Verkehrskonzept, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur psychischen Gesunderhaltung, Heizungstausch oder Wärmenetz: Eutin fragt nach…heißt eine Initiative, zu der sich neun Eutiner Vereine und Verbände zusammengetan und einen Fragenkatalog rund um Themen erarbeitet haben, die die Menschen hier vor Ort bewegen. Dazu hatte das Ärztenetz die Parents for Future, das Bündnis für Solidarität und Weltoffenheit, die Initiative Fahrradfreundliches Eutin, PlanE, Fridays for Future, den BUND, das Forum Eutin und Analog 6.8 eingeladen.

Die erarbeiteten Fragen hat die Initiative dann den Eutiner Fraktionen zugeschickt und um Beantwortung gebeten. „Wir wollten zunächst nur sehr genau wissen, welche Maßnahmen in Sachen Klimaschutz denn die Parteien ganz konkret in Eutin ergreifen würden“, so Susanne Bechert vom Ärztenetz, „um das Klima zu schützen, wenn sie denn gewählt werden.“ Im Gespräch der Institutionen hätten sich dann weitere Themen ergeben, erzählt Tilo Hegenberg von Parents for Future, sodass letztendlich 13 Fragen zusammengekommen seien, die sich ganz konkret um die Eutiner Gegebenheiten, die Sorgen der Menschen vor Ort drehen – Sorgen rund um Zukunftsfähigkeit, um Gesundheit, Tourismus und Energiewende, aber auch um Fairtrade, soziale Gerechtigkeit und Mobilität. Zum Einen habe die Aktion informativen Charakter, um die WählerInnen in Eutin wissen zu lassen, was die konkreten Maßnahmen der Parteien wären, machen Hegenberg und Bechert deutlich – zum Anderen aber sei es auch eine Gelegenhiet für die Parteien gewesen, sich in diesen Fragen zu positionieren. Von dieser Möglichkeit haben fast alle Parteien Gebrauch in unterschiedlicher Ausführlichkeit gemacht außer der Freien Wählergemeinschaft Eutin – und die SPD habe geantwortet, dass sie fürchteten, im Rahmen dieses Formates missverstanden zu werden, und auf ihre eigene Website verwiesen, berichten die Initiatoren.

Klare Fragen und die Bitte um die Erklärung von Maßnahmen sind es, die die Eutiner Institutionen stellen: „Welcher Bereich liegt Ihnen beim Klimaschutz besonders am Herzen?“ „Was möchte Ihre Fraktion unternehmen, um den Hitzeaktionsplan zeitnah umzusetzen?“ – gekühlte Räume bei zu erwartenden extremen Hitzewellen, sind die Pflegeheime und Krankenhäuser dafür ausgestattet? – das Mobilitätskonzept, gilt es für alle? und „Wie stehen Sie zur Position eines/einer MobilitätsmanagerIn?“ „Was machen Sie, um sich für den Naturschutz in Eutin einzusetzen?“. Spannend ist auch „Wie stellen Sie sicher, dass alle mitgenommen werden? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um sozial benachteiligten Menschen ein nachhaltiges Leben zu ermöglichen?“ Und die Fridays for Future lassen mit ihrer Frage eigentlich kein Entkommen zu: „Würden Sie an einer Klimaschutz-Demo teilnehmen? Warum?“ Während die Antworten sonst teils lapidar, teils sehr durchdacht und zielorientiert sind, reichen sie hier von einem sicheren Ja über ein „Das werden wir nicht vorschreiben“ bis zu einem klaren Nein. Die Antworten sind aussagekräftig, selbst wenn die Aussage an sich eher mager ist – und das ist es, woraus die EutinerInnen jetzt schließen können: Ist das meine Partei? Oder doch das?

„Uns ist es wichtig, dass die BürgerInnen sich ein Bild machen können von dem, was die Parteien hier in Eutin vorhaben“, so Tilo Hegenberg, „welche Ideen sie haben und wie sie sich zu bestimmten Themen positionieren.“ Allgemein wie zum Thema Klimaschutz, aber auch ganz konkret: So habe er die Heizungsfrage in den Raum geworfen – ob man der Anweisung Folge leisten und gleich seine Heizung gegen beispielsweise eine Wärmepumpe tauschen oder die alte falls notwendig nochmal reparieren lassen und auf das Wärmenetz warten solle. „Die Parteien haben alle gesagt, dass sie ein Wärmenetz unterstützen würden, es sind aber Unterschiede zu lesen“, so Hegenberg, „alle sagen, sie stimmen der gesetzlichen Planung zu, was aber konkret geplant ist, das erklärt niemand.“ Es sei eine Art von „wir schauen dann mal…“ – er sei von dem Aktivitätsanspruch der Parteien an sich selbst enttäuscht. „Keiner verpflichtet sich, selber den Schritt zu machen.“

Keinesfalls wolle man eine Wahlempfehlung geben, sagen die Initiatoren. „Wir laden alle dazu ein, sich darüber zu informieren, welche Fragen in Eutin anstehen und wie sich die Parteien dazu positionieren, welche Maßnahmen sie konkret planen“, betont Susanne Bechert, „wir laden dazu ein, sich anhand der Antworten selbst eine Meinung zu bilden, sich vielleicht demnächst sogar selbst zu beteiligen.“ Denn der Dialog zwischen Politi und BürgerInnen liege ihnen allen am Herzen, sind die Parteien sich einig – er müsse nur auch erfolgen und mit Leben gefüllt werden, geben die „Eutin fragt nach…“-Initiatoren zu bedenken. Der erste Beitrag eines und einer jeden wäre in jedem Fall, zur Wahl zu gehen.

Fragenkatalog und Antworten sind unter https://eutin-fragt-nach.jimdosite.com/ zu finden – die Antworten stehen in der Reihenfolge ihres Eingangs.