Alexander Baltz

1,8 Billionen Euro Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft

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Der Bundestag beschloss im Eiltempo umfassende finanzielle Hilfen

Der Bundestag beschloss im Eiltempo umfassende finanzielle Hilfen

Berlin. Die Summe ist eigentlich unfassbar: Bis zu 1,8 Billionen Euro darf die Bundesregierung nach einer außergewöhnlich schnellen Entscheidung des Bundestages zur Stützung der deutschen Wirtschaft einsetzen. Diese Summe ist in der bisherigen bundesdeutschen Geschichte ohne Beispiel und wird auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verteilt, unter anderem:
 
 
• 156 Milliarden Euro darf der Bund aufgrund der außergewöhnlichen Umstände trotz Schuldenbremse an Neukrediten aufnehmen.
• Zur Unterstützung größerer Betriebe wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingerichtet, der mit einer Kreditermächtigung im Umfang von 200 Milliarden Euro ausgestattet wird – hinzu kommen Garantien des WSF für Unternehmen in Höhe von 400 Milliarden Euro.
• Zusätzlich werden die Möglichkeiten des Bundes für Kreditgarantien massiv von aktuell 465 Milliarden Euro auf dann maximal 1,068 Billionen Euro erhöht.
 
 
Diese Gesamtmaßnahmen in Höhe von 1,8 Billionen Euro entsprechen dabei mehr als der Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts von rund 3,5 Billionen Euro.
 

„Mit ganzer Kraft stemmen wir uns gegen die wirtschaftliche Krise“, rechtfertigt der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens die Entscheidung des Bundestages. In Rekordtempo zeichnet sich zunehmend ab, wie die Hilfsprogramme – sowohl von Bundes- wie auch von Landesebene – konkret aussehen. Neben deutlichen Erleichterungen bei der Kurzarbeit, die unter anderem für behördlich geschlossene Betriebe wie den Einzelhandel oder die Gastronomie von großer Bedeutung sind, legt der Bund eine Corona-Soforthilfe für kleinere Unternehmer und Soloselbstständige auf. Je nach Betriebsgröße wird es direkte staatliche Zuschüsse zwischen 9.000 und 15.000 Euro geben, um die nötigsten laufenden Kosten decken zu können. Dafür stehen insgesamt 50 Milliarden Euro bereit. Weitere 55 Milliarden Euro bewilligt der Haushaltsausschuss der Bundesregierung als „Blanko-Scheck“, um kurzfristig auf weitere Notlagen reagieren zu können. Daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, wie eine Erhöhung des Ansatzes für die Grundsicherung (für Selbständige) um 7,7 Milliarden Euro und eine Ausweitung des Kinderzuschlags um 200 Millionen Euro.
 

Neben den Maßnahmen des Bundes hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ergänzende Maßnahmen angekündigt, insbesondere für die Gastronomie- und Hotelleriebranche. (red)


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