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Stadtverordnetenversammlung konstituiert sich

Neustadt in Holstein. Die Stadtverordnetenversammlung tagt erstmalig in neuer Zusammensetzung nach der Kommunalwahl am Donnerstag, dem 22. Juni ab 19.30 Uhr in der Aula an der Jacob-Lienau-Gemeinschaftsschule, Schulstraße 2. Nach der Eröffnung der Sitzung durch den noch amtierenden Bürgervorsteher Sönke Sela gilt es zunächst, eine Nachfolgerin beziehungsweise einen Nachfolger für den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung sowie die Stellvertretungen neu zu wählen. Nach der Verpflichtung der Stadtverordneten und der Bestätigung der Protokollführung werden die ehemaligen Stadtverordneten verabschiedet und geehrt. Hier liegen zudem erstmalig zwei Fraktionsanträge für die Verleihung von Ehrenbezeichnungen aufgrund der langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit für drei ehemalige Stadtverordnete vor.

 

Das Gremium wird sich ferner mit den Neufassungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung beschäftigen und über eine Änderung der Entschädigungssatzung für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr beraten. Ebenfalls neu gewählt wird aus den Reihen der Stadtverordneten die erste und zweite Stellvertretung des Bürgermeisters bevor dann die fünf ständigen Ausschüsse der Stadt ihre Mitglieder, stellvertretenden Mitglieder und Ausschussvorsitzende erhalten.

Ebenfalls zu besetzen sind die Posten des Wahlprüfungsausschusses, des Ältestenrats, die Mitglieder des Verwaltungsrats der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht, des Stiftungsvorstandes der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist und Lienaustift und des Aufsichtsrats der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH. Neben all diesen Personalien wird die Stadtverordnetenversammlung über die 1. Änderung der Satzung zur Regelung der Benutzung der Schlichtwohnungen und der Erhebung von Benutzungsgebühren abstimmen.

 

Nach der Konstituierung können noch vor Ende der Tagesordnung in einer Einwohnerfragestunde Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar. (red)


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