Dahme. Die Vorkommnisse der September-Sitzung (der reporter berichtete) der Dahmer Gemeindevertretung hallten auch bei der jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch noch ein wenig nach und sorgten weiterhin für Diskussionsstoff. Wichtig allerdings, dass nach dem letztmaligen „Wahl-Irrsinn“ jetzt zwei wichtige Posten im obersten Regal besetzt werden konnten. Während die Wahl von Andrea Greifenhagen (PFD) im September zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin aufgrund einer Fehldeutung der Entscheidung zunächst abgelehnt worden war, wurde das damalige Wahlergebnis mit sechs Ja-Stimmen nun bestätigt. Daraufhin wurde sie als 1. Stellvertreterin von Bürgermeister Dieter Knoll (CDU) vereidigt. Wiederum auf der Tagesordnung stand die Wahl der 2. Stellvertretung. Nachdem das Zugriffsrecht, nach Verzicht der Fraktionen von DWG und FD, nun wieder bei der CDU lag, wurde Tanja Bednarzik gewählt und anschließend auch vom Bürgermeister vereidigt. Zu den Wahlgängen hieß es vonseiten der DWG: „Eine Personenwahl für ein politisches Amt, bei der Nein-Stimmen ebenso wenig berücksichtigt werden wie Enthaltungen, ist, wenn auch satzungsgemäß und vom Gesetzgeber so gewollt, weder eine Wahl, noch hat dieser Vorgang das Mindeste mit Demokratie zu tun.“

Noch immer unbesetzt bleiben verschiedene Ausschusspositionen, da die FD Fraktion beim Vorsitz des Ausschusses für Finanzen und Soziales, die DWG-Fraktion beim Vorsitz des Ausschusses für Tourismus und Kultur und die DWG Fraktion beim stellvertretenden Vorsitz des Bau- und Umweltausschusses auf ihr Zugriffsrecht verzichteten. Nun wird zunächst seitens der Verwaltung geprüft, wer das nächste Zugriffsrecht besitzt. Als Mitglied in den Aufsichtsrat der Sport- und Gesundheitszentrum Dahme GmbH wurde der wählbare Bürger und CDU-Mitglied Klaus Kohlmann gewählt.

Neubau Feuerwehrgerätehaus und Bauhof

Beim formellen Vergabeverfahren zur Architektenfindung für den Neubau des geplanten Feuerwehrgerätehauses in Kombination mit dem Bauhof, für den mittlerweile ein Grundstück in der Nähe des Sportplatzes favorisiert wird, ist aufgrund des vermutlichen Baukostenvolumens in mehrfacher Millionenhöhe anzunehmen, dass die anfallenden Planungskosten den Schwellenwert für eine EU-weite Ausschreibung überschreiten werden. Vor diesem Hintergrund ist ein Architektenfindungsverfahren erforderlich. Von der Gemeindevertretung wurde deshalb beschlossen, für die Beratungsleistungen im Rahmen eines Architektenfindungsverfahrens in Form eines Verhandlungsverfahrens oder eines ähnlichen Verfahrens Mittel in Höhe von 30.000 Euro in den Haushalt einzustellen. „Damit können wir das Prozedere einleiten“, freute sich Dieter Knoll. Des Weiteren wird angeregt, einen Arbeitskreis aus Bürgermeister, Vertretern der Fraktionen und Mitgliedern der Feuerwehr zu bilden, um die Eckdaten der baulichen Anforderungen für das Architektenfindungsverfahren festzulegen.

Ortsentwicklungskonzept

Das Ortsentwicklungskonzept der Gemeinde Dahme ist ein umfassendes Pamphlet, das den Ist-Zustand und die Möglichkeiten zur Entwicklung des Ortes dokumentiert. „Jedoch haben wir es versäumt, dieses auf drei bis vier Leitsätze herunterzubrechen. Ein Ortsentwicklungskonzept mit 43 Projekten ist kein Fahrplan“, sagte Bürgermeister Dieter Knoll. Für maximal fünf Schlüsselprojekte sprach sich auch Andrea Greifenhagen aus. Als Grundkonzept wurde das Ortsentwicklungskonzept von der Gemeindevertretung verabschiedet. Mehrheitlich angenommen wurde in diesem Zusammenhang auch ein Antrag der DWG-Fraktion, in dem der Bürgermeister aufgefordert wird, sich unverzüglich um eine externe Betreuung der weiteren Arbeit mit dem Ortsentwicklungskonzept zu kümmern.

Durchführung von Kinderveranstaltungen

Mehrheitlich wurde der Antrag der DWG-Fraktion angenommen, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Tourismus- und Kultur für die Saison 2023 wieder Kinderveranstaltungen verbindlich kostenneutral einzuplanen. (mg)