Neustadt in Holstein. Die Neustädter Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, dem 25. April ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Nach der Eröffnung der Sitzung, der Verpflichtung einer nachgerückten Stadtverordneten und Nachwahlen in verschiedenen Ausschüssen wird dem Gremium zunächst die Einnahme- und Ausgaberechnung 2023 der Kameradschaftskasse der Feuerwehr zur Kenntnisnahme vorgelegt und über die Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Stadtwehrführers beraten.

Die Stadtverordneten werden sich ferner mit einer Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung der OGS an der Grundschule Neustädter Bucht und der Genehmigung von Eilentscheidungen zur Sanierung von Wasserschäden im Neubau des Küstengymnasiums beschäftigen. Auch gilt es, zur Schaffung der betrieblichen und finanziellen Voraussetzungen für die weitere Öffnung der Grüngutsammelstelle einen Beschluss über überplanmäßige Ausgaben herbeizuführen. Der Bau- und Planungsbereich schließt dann mit Entscheidungen über die Aufstellung einer Satzung für die Ablösung von Kfz- und Radabstellplätzen, dem Grundsatzbeschluss zum Hochwasserschutz für Pelzerhaken und der Delegation der Entscheidungskompetenz für Vergaben für den geplanten Verwaltungsneubau in der Rosenstraße an den Hauptausschuss.

Aus den Bereichen der Eigenbetriebe wird die Stadtverordnetenversammlung über die Genehmigung der Verwendung von Fördermitteln für die allgemeine Rücklage der Stadtwerke, über den Abschluss eines Gestattungsvertrages für die Verlegung von Nah- und Fernwärmeleitungen, der Überleitung der Stadtwerke aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe sowie den Jahresabschluss 2023 des Tourismus-Services beraten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar.