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Parents for Future erinnert an die Umsetzung gefasster Beschlüsse

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Eutin (t). Von der Parenst for future - Gruppe Eutin kommt ein Bericht über die jüngsten Aktivitäten der Klimaschützer*innen: „Die Eutiner StadtvertreterInnen haben im Juni 2019 in der Stadtvertretung einstimmig mit allen Parteien beschlossen, die Stadt klimafreundlich zu entwickeln. Dazu haben sie konkrete Vorgaben auch für Bürgermeister Carsten Behnk und für die Stadtpolitik selbst beschlossen: Klimaschutz hat höchste Priorität, die Klimawirkung wird bei jeder Entscheidung beraten, Lösungen mit positiver Klimawirkung werden bevorzugt“, heißt es in der Mitteilung.
Parents for Future Eutin stellten nun fest, dass in den politischen Entscheidungsgremien diese konkreten, selbst beschlossenen Regeln seit fast zwei Jahren nicht ausreichend beachtet würden. Im aktuellen Umweltausschuss (ASU vom 6. Mai) der Stadt Eutin sei zum Beispiel für keinen der vielen Beschlüsse vorbereitet worden, die Wirkung auf das Klima zu berücksichtigen. Es fehlte so häufig die Beratungsbasis für die Entscheidung durch die gewählten politischen VertreterInnen.
 

So auch bei der Beschlussvorlage der Verwaltung, demnächst zwei statt einen Stellplatz für PKW je Wohneinheit in einer neuen Stellplatzsatzung festzuschreiben. „Eine mögliche Wirkung: Menschen, die zum Beispiel aus Klimaschutzgründen mit einem PKW oder ohne PKW auskommen, würden so bestraft, da sie den überflüssigen zweiten Stellplatz zukünftig auch mit bezahlen müssen“, stellen die Parents for future fest. Auch bei den anderen Tagesordnungspunkten kam Klimaschutz nicht vor, zum Beispiel bei Bauleitplanungen. Dort könnte die Stadt Eutin klimafreundliche Rahmenbedingungen setzen.
 

Zirka 14 Bürger haben nun beim Umweltausschuss der Stadt Eutin (ASU) am 6. Mai mit Flyern und Plakaten daran erinnert, Klimaschutz bei jeder Entscheidung mit zu beraten - so wie es alle Stadtvertreter im Juni 2019 den Bürgern versprochen hätten.
„Eutin ist leider bei der Umsetzung von Klimaschutz-Beschlüssen ein ‚gebranntes Kind‘“, so die Gruppe. Und weiter: „Bereits bei der Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts 2011 hatte es ähnliche Probleme gegeben. Auf gute Beschlüsse folgte wenig Handeln. Statt jährlicher Berichte gab es fast gar keine Berichte. Die gewählten Vertreter fragten nicht nach.
 

Das hatte zur Folge, dass zum Beispiel (bis auf wenige Einzelfälle) erst jetzt die Straßenbeleuchtung der Stadt auf LED umgestellt wird, obwohl dies laut Beschluss aus 2011 bereits 2017 hätte abgeschlossen werden müssen. So zahlen die Bürger von Eutin leider nun bis zirka 2023 unnötig für den Stromverbrauch veralteter Lampen und alle leiden unter völlig unnötigen Treibhausgasemission und Klimaschäden durch die Verschwendung von Strom.“
„Wir haben die Hoffnung, dass unsere Erinnerung bewirkt, dass die StadtvertreterInnen ihren Beschluss aus 2019 nun endlich auch umsetzen und dass der Bürgermeister künftig, wie beschlossen, in jeder Beschlussvorlage eine Beratungsbasis für die Klimawirkung schafft,“ so der Sprecher von Parents for Future Eutin. „In Ausschüssen wie zum Beispiel für Stadtentwicklung und Umwelt und in der Stadtvertretung gehört zur Umsetzung auch, dass in jeder Sitzung Tagesordnungspunkte stehen, in denen über konkrete Maßnahmen und Fortschritte bei der Entwicklung der Stadt zur Klimaneutralität diskutiert wird. Zur guten Entwicklung von Eutin sollte in Zukunft gehören: Eutiner PolitikerInnen stehen zu ihrem Wort und zu ihren Beschlüssen, kontrollieren die Umsetzung und ermöglichen so den Erfolg. Wo andere nur so tun als ob, machen sie.”


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