Neustadt. Für die Mitglieder des Vereins „Haus und Grund
Neustadt“ hatte die neue Rechtsberaterin Friederike Wachs vom Landesverband in
Kiel viele spannende Themen rund um die Immobilie im Gepäck, weshalb sich 64
Haus- und Grundstückseigentümer zur Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes am
vergangenen Mittwoch im Hotel „Holländersruh“ einfanden und ihrem Vortrag
lauschten.
 
In ihrer Präsentation informierte die Anwältin zunächst über aktuelle Themen,
die vor allem Vermieter derzeit beschäftigen. So sei es für diese aufgrund des
im Januar letzten Jahres in Kraft getretenen Mess- und Eichgesetzes notwendig,
bei Ausstellung einer Betriebskostenabrechnung selbst eingebaute, geeichte
Messgeräte der Eichbehörde vorzulegen. Kommen Vermieter dieser Pflicht nicht
nach, seien Bußgelder bis zu 20.000 Euro möglich. Um Problemen in Bezug auf die
viel diskutierte Mietpreisbremse aus dem Weg zu gehen, riet Friederike Wachs
außerdem dazu, bei Neuvermietungen eine Index- oder Staffelmiete zu vereinbaren.
Für die Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge stellte sie zudem die
Vertragsvorlage vor, die von der Website des Vereins kostenlos heruntergeladen
werden kann. „Der Mietvertrag ist an die Gewerberaummiete angelehnt. Dadurch
können Sie beispielsweise flexible Kündigungsfristen vereinbaren“, erklärte die
Anwältin. Ein berechtigtes Interesse wie bei Wohnraummieten (beispielsweise
Eigenbedarf) sei dabei für Kündigungen nicht notwendig. Weiterhin informierte
die Anwältin über Aktuelles aus dem Nachbarschaftsrecht und was es bedeutet,
wenn sich Eigentum in einem von der Stadt als Sanierungsgebiet festgesetzten
Bereich befindet.
 
1. Vorsitzender Wolfgang Westphal verwies in seinem Rückblick auf das
vergangene Jahr einleitend auf die Homepage des Ortsverbandes, die in die
Website des Landesverbandes sowie in die Homepage der Stadt Neustadt eingepflegt
worden sei. Am 28. Mai ging es mit 33 Teilnehmern zum Landesverbandstag nach
Rendsburg, wo die Mitglieder auch an einer Kanalfahrt teilnehmen konnten. Die
Jahresfahrt des Vereins fand am 1. Juli statt. Aufgrund des tollen Wetters sei
der Küstentörn nach Warnemünde „sensationell gut“ gewesen. „Die Fahrt hat so
großen Zuspruch gefunden, dass wir sie am 8. Juli noch einmal wiederholt haben“,
so der 1. Vorsitzende. Im September habe es unter anderem ein Treffen der
Arbeitsgemeinschaften sowie eine Schulung zu Haftpflichtversicherungsprodukten
für den Vorstand gegeben. Des Weiteren kündigte Wolfgang Westphal den
diesjährigen Landesverbandstag am 27. Mai in Timmendorfer Strand an. Die
Jahresfahrt nach Sylt am 2. Juli sei bereits ausgebucht, bei ausreichend
zusätzlichen Anmeldungen könne der Vorstand jedoch einen zweiten Termin für
Anfang Juli organisieren.
 
Bei den satzungsgemäßen Wahlen zeigte sich die Versammlung
höchst zufrieden mit der Vorstandsarbeit, sodass Kassenführerin Ursula Rakel,
Schriftführer Werner Leinweber sowie die Beisitzer Gerhard Schick und Angelika
Jeske allesamt einstimmig wiedergewählt wurden. (kp)