Neustadt. Die Schülerreporter und Schülerreporterinnen der Jacob-Lienau-Schule haben sich im Rathaus mit Bürgermeister Mirko Spieckermann und Vertreterinnen und Vertretern der Stadtpolitik getroffen und sie zu Themen wie Demokratie und Politik befragt. Gestartet wurde mit einer Vorstellungsrunde der Interviewpartnerinnen und -partner.

Kraatz: Mein Name ist Sebastian Kraatz. Ich bin in der Freien Demokratischen Partei Deutschland (FDP). Aktuell bin ich Ortsvorsitzender der FDP in Neustadt.

Giszas: Ich bin Margit Giszas und ich bin in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD). In der Fraktion bin ich Fraktionsvorsitzende und in meiner Partei bin ich Kassenwartin.

Gerthenrich: Mein Name ist Jan Gerthenrich und ich bin von der BGN e.V. Das bedeutet: Bürgergemeinschaft Neustadt. Dort bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzende.

Spieckermann: Mein Name ist Mirko Spieckermann, ich bin kein Politiker und gehöre keiner Partei an. Ich bin seit dem 1. Oktober 2018 der Bürgermeister der Stadt Neustadt mit den Ortsteilen Pelzerhaken und Rettin.

Körting: Mein Name ist Katrin Körting. Ich bin bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2018 bis April 2024 war ich Stadtverordnete. Jetzt bin ich wieder als bürgerliches Mitglied in der Partei tätig. Zusätzlich bin ich stellvertretende Ortsverbandssprecherin.

Casprowitz: Ich bin Tim Casprowitz von der Christlich demokratischen Union Deutschland (CDU). Seit letztem Jahr bin ich gewählter Politiker in der Stadtverordnetenversammlung.

Für was stehen Ihre Parteien?

Kraatz: Wir stehen für Freiheit und so wenig Regeln wie möglich. Das bedeutet viel Eigenverantwortung und dass man für sein Handeln auch die Konsequenzen trägt.

Giszas: Die SPD steht für das Soziale, also Kindergärten, Schulen, Sportstätten und für eine Wirtschaftspolitik, bei der es um Gemeinwohl und Fortschritt geht.

Gerthenrich: Die BGN e.V. gibt es nur hier in Neustadt. Das ist eine Wählergemeinschaft und wir sind unabhängig von den großen Parteien. Unser Ziel ist es die Stadt Neustadt nach vorne zu bringen.

Körting: Die Grünen stehen für Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Kinder-und Jugendarbeit, Tempolimit …

Casprowitz: Uns in der CDU ist es wichtig, dass man die Gesellschaft zusammendenkt und überlegt wie man etwas für alle machen kann und wie man alle mitnimmt. Das machen wir unter dem christlichen Menschenbild.

Wie funktioniert Stadtpolitik?

Kraatz: Zu einer Wahl gibt es Wahlplakate, Wahlprogramme und Veranstaltungen. Jede Partei stellt vor, was sie ändern oder besser machen möchte. Im Mai 2023 war die Kommunalwahl. Da wurde unter anderem die Stadtvertretung gewählt, also 35 Stadtverordnete aus verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften. Sie bilden die Stadtverordnetenversammlung.

Spieckermann: Die 35 Stadtverordneten sitzen in den städtischen Gremien. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung ist der Bürgervorsteher. Er ist zusätzlich der Repräsentant für die Stadt.

Giszas: Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich aus Vertretern der verschiedenen Parteien zusammen, einem Parteilosen und einer Fraktion von drei „Die Unabhängigen“.

Casprowitz: Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Menschen die eine ähnliche Meinung haben und vor einer Sitzung sich schon mal zu einem Thema austauschen und absprechen, zum Beispiel soll ein Kindergarten gebaut werden oder nicht. Es gibt dafür Fraktionssitzungen in denen man sich trifft. Als Fraktion geht man dann in die Stadtverordnetenversammlung und dort sprechen sich die Fraktionen aus. Man braucht in der Demokratie eine Mehrheit, also dass über 50 Prozent der Stadtverordneten demselben zustimmen.

Wie setzen Sie Ihre Ideen um? Kann das eine Partei allein bestimmen?

Giszas: Zum Beispiel sagen die einen: Wir möchten einen Kindergarten bauen. Die anderen würden sagen: Nein, das kostet zu viel Geld. Dann setzen wir uns zusammen und versuchen einen Kompromiss zu finden. Auch wenn wir alle in verschiedenen Partei sind: Wir versuchen alle einen gemeinsamen Weg zu finden, um diese Stadt vorwärts zu bringen. Und das finde ich in der Kommunalpolitik so toll!

Kraatz: Es passiert sehr selten, dass wir uns mal richtig streiten.

Was ist die Aufgabe des Bürgermeisters?

Spieckermann: Meine Aufgaben sind gesetzlich geregelt. Der Bürgermeister ist der Leiter der Verwaltung. Die Stadt Neustadt hat rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Vorgesetzter ich bin. Meine Aufgabe ist es im Rahmen der Ziele, der Grundsätze und der Finanzen, die die Politik vorgeben, die Verwaltung zu leiten. Ich bin verantwortlich für die wirtschaftliche und sachliche Aufgabenerfüllung und muss darauf achten, dass die Gesetze eingehalten werden. Die politischen Gremien beschließen und die Verwaltung und ich als Bürgermeister haben diese Beschlüsse umzusetzen. Zusätzlich vertrete ich unsere Stadt nach außen bei offiziellen Anlässen gemeinsam mit dem Bürgervorsteher.

Wenn wir Jugendlichen eine Idee haben, wie kann sie umgesetzt werden?

Giszas: Eine Idee kann der Vorsitzenden des Kinder- und Jugendparlaments gesagt oder geschrieben werden. Sie wird es auf die Tagesordnung der KiJuPa-Sitzung setzen, die einmal im Monat tagt. Dann wird darüber gesprochen und wenn das KiJuPa das unterstützen möchte, dann wendet es sich schriftlich an die Stadt. Die Verwaltung gibt es dann in den zuständigen Ausschuss und dort wird es besprochen. Ihr könnt aber auch die einzelnen Fraktionen, also die erwachsenen Politiker anschreiben.

Warum ist es wichtig zur Wahl zu gehen?

Casprowitz: Es ist wichtig eine Wahl immer ernst zu nehmen, zum Beispiel auch bei der Klassensprecherwahl. Nehmt eure Stimme wahr, damit ihr am Ende von der Person vertreten werdet, der ihr vertraut. Es kann natürlich auch passieren, dass am Ende jemand gewinnt, den ihr nicht gewählt habt. Aber zum Beispiel in der Stadtverordnetenversammlung sind Vertreter von verschiedenen Parteien, die am Ende zusammen den besten Kompromiss finden.

Spieckermann: Ihr habt das Kinder- und Jugendparlament gewählt. Damit habt ihr aktiv mitgestaltet, wer in das KiJuPa gekommen ist, um eure Interessen zu vertreten. Das ist Demokratie und für uns alle besonders wichtig.

Körting: Es gibt das Wahlrecht ab 16 Jahre. Ich halte es aber auch für eine Pflicht wählen zu gehen, damit man extremistischen Parteien keine Chance gibt. Je mehr Leute demokratische Parteien wählen, desto mehr werden die extremistischen Parteien geschwächt und das muss das Ziel sein.

Für wie viele Jahre werden Sie gewählt?

Spieckermann: Der Bürgermeister wird hier in Neustadt in Holstein für 6 Jahre gewählt. Am 9. Juni 2024 ist wieder Bürgermeisterwahl.

Kraatz: Die Kommunalwahl findet hier in Schleswig Holstein alle 5 Jahre statt, also wieder 2028.

Was wünschen Sie sich persönlich für unsere Stadt?

Kraatz: Ich wünsche mir, dass es ein bisschen sauberer ist und weniger Müll rumliegt.

Gerthenrich: Ich fahre ganz viel Fahrrad in der Stadt. Ich wünsche mir, dass die Fahrradwege hier nicht so holperig sind, besonders wenn man von der Straße auf den Radweg fährt, dass die Auffahrt etwas glatter wäre.

Giszas: Mir ist wichtig, dass Neustadt weiterhin ein Ort der Vielfalt bleibt und hier kein Rassismus einzieht.

Körting: Ich wünsche mir, dass Neustadt weiterhin bunt bleibt, vielfältig bleibt und was mir ganz ganz wichtig ist: kein Platz für Rassismus.

Casprowitz: Ich wünsche mir, dass Kinder und Jugendliche in unserer Stadt gehört werden. Wir haben ein Kinder- und Jugendparlament und es gibt Veranstaltungen wie diese, wo ihr auch mal Fragen stellen könnt. Da ist Neustadt schon gut aufgestellt und ich wünsche mir, dass das weiter ausgebaut wird.

Spieckermann: Die Politik entscheidet, die Verwaltung bereitet vor und führt es dann aus. Es geht immer darum die Stadt weiterzuentwickeln und immer weiter nach vorne zu schauen. Mir ist wichtig, dass wir respektvoll miteinander umgehen, egal ob es Kinder oder Jugendliche sind oder Erwachsene. Ich wünsche mir, dass wir zusammen in unserem schönen Neustadt gut leben, wohnen und arbeiten können. An dieser Aufgabe arbeiten wir gemeinsam tagtäglich.

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für uns genommen haben.

Infos zur Stadtpolitik

www.stadt-neustadt.de/Stadt-Rathaus/Politik/

Wünsche, Verbesserungsvorschläge, Beschwerden: www.stadt-neustadt.de/Stadt-Rathaus/BürgerTipp/

Bürgermeistersprechstunde: Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat 15 bis16 Uhr (Anmeldung erforderlich unter Tel. 04561/619-301 oder E-Mail: info@stadt-neustadt.de)

Kinder-und Jugendparlament:

www.neustadt-jugend.de/Stadtjugendpflege/Kinder-und-Jugendparlament/Parlamentsbüro/