Marlies Henke

Sierksdorf lässt Klagebefugnis gegen Feststellungsbeschluss Fehmarnbelttunnel prüfen

Sierksdorf. Nicht nur die Hinterlandanbindung, auch der Fehmarnbelttunnel selbst bleibt für Sierksdorf ein brisantes Thema. Möglicherweise wird die Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel klagen.
 
Dazu muss man wissen, dass es ein Feststellungsverfahren für die Hinterlandanbindung gibt und ein Verfahren für den Tunnel selbst.
In der Sitzung der Gemeindevertretung Sierksdorf warb der Fraktionssprecher der Freien Wählervereinigung Sierksdorf (FWG) Bernhard Markmann dafür, die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Tunnels prüfen zu lassen. Diesem Antrag der FWG stimmten CDU und SPD ohne Gegenstimme zu.
 
Laut Begründung des Antrags sei den Gemeinden an der Lübecker Bucht empfohlen worden, erst gegen den Feststellungsbeschluss zur Hinterlandanbindung Klage einzureichen. Die Gemeinden Bad Schwartau und Scharbeutz beabsichtigten nun aber, auch schon gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel zu klagen. Hintergrund seien Gespräche mit einer von den Gemeinden beauftragten Rechtsanwältin, die es für möglich hält, dass für eine Klagebefugnis auch nur mittelbare Betroffenheit ausreicht, etwa durch Sedimentverschiebungen in Richtung der Lübecker Bucht.
 
Die Hinterlandanbindung war bereits zuvor Tagesordnungspunkt auf der Sitzung gewesen. Bürgermeister Volker Weidemann betonte in diesem Zusammenhang, dass man bei den Forderungen zur verträglichen Umsetzung in der Gemeinde Sierksdorf stark aufgestellt sei. „Wir haben zwar einen Grundsatzbeschluss, der sagt: Lieber keinen Tunnel. Aber wir merken immer stärker, dass wir zweigleisig fahren müssen.“
 
Weiteres Thema der Gemeindevertreter war die Wahl der Schöffen für die kommende Amtsperiode; hierfür wurden Stephanie Nissen und Stephan Karcher vorgeschlagen. Außerdem informierte Bürgermeister Volker Weidemann über den Neubau Alte Schule, wo je nach Baufortschritt am 18. Mai beziehungsweise am 1. Juni Richtfest gefeiert werden soll. Zudem sei die 750-Jahrfeier in Roge intensiv in Vorbereitung. Das Hauptfest soll vom 7. bis zum 9. September stattfinden. Der Festkommers mit Gottesdienst und Gedenksteineinweihung ist am 9. September geplant. (he)


Weitere Nachrichten aus Neustadt in Holstein

UNTERNEHMEN DER REGION

Meistgelesen