

Neustadt. „Habemus papam“, verkündete Alterspräsident Hermann Greve, nachdem die neue Stadtverordnetenversammlung in geheimer Wahl mit 25 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den ehemaligen Bürgervorsteher Sönke Sela (CDU) wiedergewählt hatte. Einig war sich die künftig aus 40 Mitgliedern bestehende Stadtverordnetenversammlung bei der Wahl seiner Stellvertreterinnen. 1. stellvertretende Bürgervorsteherin wurde Beatrix Spiegel und zur 2. stellvertretenden Bürgervorsteherin wählte die Versammlung Meike Böckenhauer (Grüne). Bei den Vertretern der Bürgermeisterin blieben die Personalien unverändert. 1. Stadtrat bleibt Friedrich-Karl Kasten und als 2. stellvertretenden Bürgermeister bestägten die Mitglieder Volker Weber (SPD).
Zusammenlegung von Ausschüssen: Gegen den Widerstand von SPD- und BGN-Fraktion setzten sich CDU und Grüne mit dem gemeinsamen Antrag und den Stimmen der FDP-Fraktion durch, den Umwelt- und Verkehrsausschuss mit zwei anderen Ausschüssen zusammenzulegen. Der Begründung, effizienteres Verwaltungshandeln fördern und bestehende Synergieeffekte besser nutzen zu wollen, folgten 25 der 40 Stadtverordneten. Der Bereich Umwelt ist damit ab sofort Teil des Bau- und Planungsausschusses und der Themenkomplex Verkehr ist künftig im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten angegliedert.
Aufstockung von Ausschussmitgliedern: Mit ihrem Antrag, die Zahl der Ausschussmitglieder von neun auf 13 Personen zu erhöhen und damit der vergrößerten Stadtverordnetenversammlung Rechnung zu tragen, scheiterte die BGN-Fraktion am Widerstand der CDU-, Grünen- und FDP-Fraktion.
Digitaler Sitzungsdienst: Einen wichtigen Schritt für den Umweltschutz gingen die Kommunalpolitiker dann aber doch gemeinsam mit der Einführung des digitalen Sitzungsdienstes. Durch die Umstellung auf „papierlose“ Sitzungen durch die Verwendung von Tablets oder Laptops wollen die Stadtverordneten ein Zeichen für die Umwelt setzen und unter anderem auch Kosten einsparen.
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung: CDU: Sebastian Schmidt (Fraktionsvorsitzender), Friedrich-Karl Kasten, Rolf Hansen, Heinrich-Anton Holtfester, Boy Hoff, Volker Albers, Thomas Hüttmann, Harald Rukat, Sönke Sela (Bürgervorsteher), Tobias Kruschke, Albert Geusen-Rühle, Patrick Strube, Hans-Erwin Jaekel, Dirk Vowe. SPD: Margit Giszas (Fraktionsvorsitzende), Volker Weber, Hermann Greve, Günther Hoppert, Jonas Weide, Erwin Wichelmann, Norbert Kahl, Peter Lindner, Beatrix Spiegel. Grüne: Dr. Michael Böckenhauer (Fraktionsvorsitzender), Meike Böckenhauer, Horst Neubauer, Frederik Halbrock-Schwabl, Katrin Körting, Willy Heckel, Petra Scherer, Claudia Zimmler. BGN: Karl-Heinz Schumacher (Fraktionsvorsitzender), Otto Stoehr, Ronny Richter, Florian Drechsler, Dirk Cremer, Clemens Reichert. FDP: Sebastian Kraatz (Fraktionsvorsitzender), Alexandra Schönfisch, Jan Gerthenrich. (gm)