

Neustadt. Einigung nach erneuter intensiver Diskussion der
Stadtverordneten vergangenen Donnerstagabend: Die Sozialwohnungen in der
Oldenburger Straße 34 können nun geplant werden, nachdem der Bedarf an sozialem
Wohnraum festgestellt worden ist, unabhängig von der entschärften
Flüchtlingssituation. Der Fragebogen über den Bedarf an Sozialwohnungen war
kürzlich dem reporter beigelegt worden; 97 Bedarfsanmeldungen seien daraus
hervorgegangen, sagte Norbert Kahl von der SPD-Fraktion.
CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich-Karl Kasten, der sich in der letzten
Stadtverordnetenversammlung für den Antrag auf einen Sperrvermerk über 180.000
Euro ausgesprochen hatte (da die ursprünglich für Flüchtlinge geplanten
Wohnungen nun zu Sozialwohnungen werden sollten und somit ein neues Projekt mit
Mehrkosten entstanden sei), sprach sich nun ebenfalls zusammen mit den anderen
Fraktionen für die Aufhebung des Sperrvermerks aus. Da allerdings die Grundlagen
zur Beschlussfassung fehlten (keine Kalkulationen und noch kein
Generalunternehmer für die Durchführung gefunden), könne die Stadt zunächst nur
planen und nicht beschließen. Für den Bau der 30 barrierearmen Sozialwohnungen
wird nun ein Generalunternehmer beauftragt, der sich an die bisher beschlossenen
Planungen halten soll, so Bauamtsleiterin Antje Weise.
Die Erweiterung des Einzelhandelsstandortes am Rettiner Weg wurde einstimmig
beschlossen, da weder seitens der Öffentlichkeit, noch von Trägern öffentlicher
Belange Bedenken oder Anregungen vorgebracht wurden.
Ein Streitthema stellte der Bebauungs-Plan Nr. 82 für das Gebiet beiderseits
der Straße Am Heisterbusch dar. Wegen vieler Unklarheiten stellte die
Bürgermeisterin den Antrag, das Anliegen in den Fachausschuss zurückzuverweisen.
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Bauausschussvorsitzender Volker Weber (SPD)
erläuterte, dass man bereits viel Arbeit in den Antrag gesteckt habe und dem
Erhalt des Heisterbusch gedient sei, ebenso den Interessen der
Grundstückseigentümer. Nach hitziger Debatte stellte Friedrich-Karl Kasten den
Antrag, die Traufhöhe für zweigeschossige Häuser auf höchstens 6 Meter
anzuheben, um den Ausblick auf das Wasser nicht zu verbauen. Dafür stimmten 16
Stadtverordnete, 12 waren dagegen. Dem Antrag wurde damit stattgegeben.
Bei der Evaluierung Hafen-Sportboothafen gab es einstimmige Zustimmung. Hier
sieht der Wirtschaftsplan 2017 den Umbau von drei Stegen vor. Zum Beginn der
Saison 2018 sei daher eine Erhöhung der Liegeplatzgebühren und der Kranentgelte
um voraussichtlich vier Prozent erforderlich.
Wegen der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Tourismus-Agentur Lübecker
Bucht (TALB) und der positiven Übernachtungszahlen mit einem Plus von 23 Prozent
in den letzten fünf Jahren wurde der Antrag, das Unternehmensmodell
fortzuführen, einstimmig beschlossen. Der Tourismus-Ausschuss folgte dabei dem
Antrag von TALB-Vorstand André Rosinski, das Budget ab 2017 um mehr als 115.000
Euro zu erhöhen: „Wir sind mit der Arbeit der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht
sehr zufrieden. Da aber das Budget in den letzten Jahren konstant geblieben ist,
wären wir ohne eine Erhöhung schwach ausgestattet“, so der Ausschussvorsitzende
Dirk Cremer (BGN). Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider unterstützte diesen
Beschluss ausdrücklich: „André Rosinski steht für sehr kompetente Arbeit und ist
ein wichtiger Faktor für die Region, von dem Neustadt sehr stark profitiert.“
Ein wichtiges Anliegen in der Einwohnerfragestunde wurde vom Betreiber des
Hotels Wallburg, Axel David vorgetragen: Die Sanierung der Treppe, an der sich
das Hotel Wallburg beteiligen würde, um den „touristischen Schandfleck“ zu
beseitigen. Entgegen der vom Bauamt dafür veranschlagten 60.000 Euro könne man
eine Reparatur schon für 10.000 Euro realisieren, so Axel David, der
Bürgervorsteher Sönke Sela (CDU) sogar ein Gutachten dafür überreichen konnte.
Das Thema „Treppe“ soll nun noch einmal im Bauausschuss verhandelt werden. (ab)