Neustadt. Unter Tagesordnungspunkt 7 konnte Hauptausschussvorsitzender Heiner Holtfester am vergangenen Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung gute Ergebnisse verkünden.
 
Nachdem der Ursprungshaushalt 2016 im Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von 425.100 Euro geschlossen hatte (der reporter berichtete), kann mit dem 2. Nachtragshaushalt ein reiner Überschuss in Höhe von 1.110.800 Euro ausgewiesen werden, der dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen zugeführt wurde.
 
Gleichwohl löste dieser 2. Nachtragshaushalt nicht nur Freude unter den Stadtverordneten aus. Zu hitzigen Diskussionen führte der von der CDU-Fraktion beantragte Sperrvermerk über 180.000 Euro von insgesamt 360.000 Euro bei der Haushaltstelle „Kieler Modell - Erweiterungen-, Neu-, Um- und Ausbauten“.
 
CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich-Karl Kasten führte zu dem Antrag aus, dass das Geld ursprünglich für die Errichtung von Gebäuden in der Oldenburger Straße nach dem sogenannten „Kieler Modell“ eingeplant gewesen sei. Da der Zuzug von Flüchtlingen nun erheblich geringer ausfallen wird, stehe das Kieler Modell nicht mehr zur Verfügung, so Kasten. Man könne diese Gebäude zwar unter dem Gesichtspunkt der sozialen Wohnraumförderung bauen, dies sei aber ein völlig neues Projekt, das auch mit Mehrkosten von einer knappen Million Euro verbunden sei und müsse daher erneut von den zuständigen Gremien, nicht zuletzt der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden.
 
Während sich die SPD-Fraktion auf den Standpunkt stellte, dass über das veränderte Projekt bereits im Bauausschuss im Juli beraten worden sei und man den sozialen Wohnungsbau jetzt und nicht erst im Frühjahr 2017 auf den Weg bringen wolle, folgten die Vertreter der übrigen Fraktionen der Argumentation der CDU-Fraktion. Claudia Zimmler (Grüne) bekräftigte, dass dieser Sperrvermerk nicht bedeute, dass man gegen sozialen Wohnungsbau sei, vielmehr müsse vor dem Baubeginn eine Bedarfsanalyse unter den Neustädter Bürgern durchgeführt werden, um zu ermitteln, ob und in welcher Größenordnung sozialer Wohnraum benötigt werde.
 
Auch die BGN-Fraktion schloss sich diesem Standpunkt an. Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider erklärte, dass sie die Beschlusslage als eindeutig einschätze, da man im Bauausschuss auch über die veränderten Kosten gesprochen habe. Gleichwohl räumte sie ein, dass die Frage nach dem Bedarf legitim sei und dieser anhand eines Fragebogens bei den Neustädter Bürgern abgefragt werde. Durch den Sperrvermerk könne das Vorhaben jedoch erst im Frühjahr 2017 ausgeschrieben werden, was gegebenenfalls zu höheren Kosten führen werde.
 
Dennoch stimmten 20 von 30 Stadtverordnete gegen die Streichung des Sperrvermerks, zwei enthielten sich, acht stimmten dafür. Für den 2. Nachtragshaushalt gaben sodann 22 der anwesenden Kommunalpolitiker ihre Zustimmung.
 
Nach diesem hitzigen Auftakt der Versammlung hatten die Stadtverordneten unter anderem noch über dieverse B-Pläne zu entscheiden. Während der Satzungsbeschluss der 1. Änderung des B-Planes Nr. 12 „Landinstenkoppel“ einstimmig gefällt wurde, ergab sich beim erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des B-Plans Nr. 82 „Heisterbusch“ noch Beratungsbedarf, sodass dieser Tagesordnungspunkt mehrheitlich in den Bauausschuss zurückverwiesen wurde.
 
Entgegen der eindringlichen Bitte von Uwe Morgenroth und Edda Disselhoff vom BUND, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, lehnten die Stadtverordneten mit Ausnahme der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen dies ab und stimmten mehrheitlich für den Satzungsbeschluss der 4. Änderung des B-Plans Nr. 61 „Pelzerhaken Am Leuchtturm nördlich der Wiesenstraße“.
 
Einstimmig beschlossen die Kommunalpolitiker den Aufstellungsbeschluss des B-Plans Nr. 90 „Nördlicher Lübscher Mühlenberg“. Nachdem das Neubaugebiet „Südlicher Lübscher Mühlenberg“ sich gerade hinsichtlich freistehender Einfamilienhäuser einer sehr guten Auslastung erfreue, soll nun auch nördlich davon ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.
 
Den Fragebogen über den Bedarf an sozialem Wohnraum wird die Stadt Neustadt in einer der kommenden Ausgaben des reporters verteilen. (gm)