Neustadt in Holstein. Auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses, wurde mit einem Abstimmungsergebnis von 7 zu 2 Stimmen gegen die Umsetzung der Verstetigung des Klimaschutzmanagements für weitere drei Jahre gestimmt. Somit wird es künftig für Neustadt kein Klimaschutzmanagement mehr geben.

Die Verwaltung hatte zuvor eine Empfehlung ausgesprochen, die im Bauamt verankerte Stelle in der Abteilung Stadtgrün und Umwelt nicht mit dem Klimaschutzmanagement zusammenzulegen.

„Die Gründe der Gegenstimmen sind für mich in dem Punkt nachvollziehbar, dass 40 Prozent der Personalkosten aus Eigenmitteln aufgebracht werden müssen und derzeit alle Fraktionen sehr engagiert für die Haushaltskonsolidierung arbeiten“, erklärte Bürgermeister Mirko Spieckermann. Der Gesamtaufwand für die Stadt beläuft sich laut Beschlussvorlage auf 109.944 Euro.

Björn Klemp (BGN) verdeutlichte den Standpunkt, dass sich die im integrativen Klimaschutzkonzept festgesetzten Maßnahmen, die sich aus der dortigen Potenzialanalyse ergeben, fast ausschließlich als Aufgaben für die Stadtwerke, für den Planungsbereich und den Umweltbereich des Stadtbauamtes darstellen oder aber durch private Haushalte und Gewerbetreibende zu realisieren seien. Die BGN-Fraktion sei der Ansicht, dass auch das vorgesehene Monitoring und Controlling durch die Finanzabteilung der Stadt oder die Stadtwerke erfolgen könne, die mittlerweile Personal in ihrer Planung dafür vorsehen würden. Dirk Vowe (CDU) unterstützte die vorgetragene Herangehensweise. Man sei sich bereits bei der ersten Beratung einig gewesen, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers nicht erneut gebraucht werde. Margit Giszas (SPD) betonte, dass sich die Stadt weitere Personalkosten nicht leisten könne, eine Priorisierung der Aufgaben sei vielmehr als vorrangiges Ziel zu sehen. Volker Albers (Vorsitzender des Hauptausschusses/CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass mit Unterstützung bei der Wahrnehmung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und entsprechendem Abbau der Hemmnisse ein Klimaschutz weiterhin realisierbar sei.

Für Bürgermeister Mirko Spieckermann sei die zum Ausdruck gebrachte Annahme, dass die vorhandenen Mitarbeitenden die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes neben ihren sonstigen Aufgaben mit umsetzen können, auch ohne den Klimaschutzmanager nicht nachvollziehbar. "Diese Entscheidung steht im Hinblick zum gesteckten Treibhausgas Neutralitätsziel von 2035 in Widerspruch - aus meiner Sicht ist dieses Ziel nicht mehr erreichbar", so der Bürgermeister.

Die Stelle des Beauftragten für Umweltschutz, Park- und Grünanlagen sei nur in einer Vollzeitstelle zu erledigen. Bei einer Zusammenlegung der Stellen, können die Aufgaben im Bauamt nicht mehr erbracht werden.

Für die Fraktion der Grünen sei der 24. April daher ein „schwarzer Tag für den Klimaschutz“. „Die Grüne Fraktion in Neustadt kämpft seit fast zehn Jahren für ein professionelles Klimaschutzmanagement. Jetzt hatten wir endlich eins, es war auf einem guten Weg und nun wird es wieder blockiert. Dass nur wir Grüne und Die Unabhängigen dafür stimmten, ist bitter”, so Mirco Stein, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

„Die Klimaschutzziele müssen zum allergrößten Teil von den Neustädter Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden umgesetzt werden. Dazu braucht es jemanden, der eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreibt, konkrete Maßnahmen vorbereitet, Fördermittel einwirbt, Menschen motiviert und konkret berät. All dies kann nicht von den vorhandenen Mitarbeitenden mitgeleistet werden“, teilte Spieckermann auf Nachfrage des reporters mit und betont weiter, dass ohne Klimaschutzmanager das Klimaschutzkonzept nicht umsetzbar sein wird. Dies sei aber erforderlich, um die politisch beschlossenen Klimaschutzziele der Stadt Neustadt in Holstein erreichen zu können.

Dr. Michael Böckenhauer (Die Unabhängigen) erklärte auf der Sitzung des Hauptausschusses, dass die Umsetzung der beschlossenen Inhalte eigentlich alternativlos sei. Seiner Ansicht nach sei die derzeitige Diskussion erst nach Ablauf der weiteren Förderung in drei Jahren zu führen; mit dem jetzt bereits angestrebten Wegfall der Wiederbesetzung der Stelle werde man sich ins eigene Fleisch schneiden.

Auch Nachhaltigkeitsmanagerin Lina Sophie Koop zeigte auf, dass es nicht funktioniere, ausschließlich auf gesellschaftliche Eigenverantwortung zu setzen. Man müsse dazu vielmehr auch notwendige Strukturen schaffen. (red/ko)