Eutin. „Der Kreistag sendet ein deutliches Signal der Solidarität und Verantwortung für den Kreis Ostholstein, seine Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Ich danke dem Kreistag ausdrücklich für die klare Unterstützung meiner Position zur Abwendung der Straßenbaulast für die Fehmarnsundbrücke“, Landrat Timo Gaarz.

Seit zwei Jahren wehrt sich der Kreis Ostholstein massiv gegen die Übernahme der Straßenbaulast für die Fehmarnsundbrücke. Als Teil der Anbindung der Fehmarnbeltquerung wird zwischen Fehmarn und dem Festland ein neuer Fehmarnsundtunnel errichtet. Im Zuge dessen wird die B 207 zwischen Großenbrode und Fehmarn zur Kreisstraße herabgestuft, dies würde auch die Fehmarnsundbrücke umfassen. Mit dieser Herabstufung müsste der Kreis Ostholstein die vollumfängliche Verantwortung für die Instandhaltung und Unterhaltung der Brücke übernehmen, einschließlich sämtlicher technischer und finanzieller Lasten. Die Übernahme der Baulast würde die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises Ostholstein selbst, aber auch seiner zur Umlagefinanzierung herangezogenen kreisangehörigen Kommunen übersteigen.

Der Kreistag hat sich zuletzt im Dezember 2024 hinter die Initiativen des Landrates zur Lösung des Konfliktes um die Straßenbaulast der Fehmarnsundbrücke gestellt. In seiner Sitzung am 17. Juni hat der Kreistag diesen Beschluss erneut bekräftigt und den Landrat gebeten, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Straßenbaulast vom Kreis Ostholstein abzuwehren. Der Kreistag hat ausdrücklich zugestimmt, dies auch im Wege eines gerichtlichen Verfahrens gegen einen Planfeststellungsbeschluss zu erwirken.

Auch die neue Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Susanne Henckel, hat Landrat Gaarz die Unterstützung des Landes bei der Lösung dieses Konfliktes zugesichert. Sie bekräftigte, dass das Land den Kreis Ostholstein bei einer Übernahme der Straßenbaulast nicht mit den Folgekosten alleine lassen werde und mit ihm gemeinsam eine sachgerechte Entlastung beim Bund erreichen wolle. (red)