Neustadt. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 14. Mai berieten die Stadtverordneten unter Vorsitz von Bürgervorsteher Sönke Sela, der nach insgesamt 15 Jahren im Amt seine letzte Sitzung leitete, unter anderem über die Optimierung der sozialen Wohnraumförderung in Neustadt.

Vorangegangen war dieser Diskussion eine Eingabe seitens der Verwaltung, die bestehenden Vorgaben hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus mit einer Untergrenze zu versehen. Bislang mussten bis zu 50 Prozent der Wohnungen sozial geförderten Wohnraum vorsehen (Beschluss der STVV im September 2022). Durch diese Formulierung sei jedoch jede Verbindlichkeit verlorengegangen und Bauprojekte könnten auch ganz ohne sozial geförderten Wohnraum durchgeführt werden. Dies sei sei für Neustadt als global nachhaltige Kommune und angesichts des angespannten Wohnungsmarktes sowie der immer noch zu wenig vorhandenen Sozialwohnungen nicht zielführend.

Daher lautete der neue Beschlussvorschlag, diesen Passus in „30 bis 50 Prozent“ abzuändern. Während der Großteil der Fraktionen (Grüne, BGN und SPD) dem Verwaltungsvorschlag grünes Licht gaben, stellte sich die CDU-Fraktion geschlossen dagegen: Patrick Marggraf argumentierte, dass eine solche Festlegung die Attraktivität Neustadts senken würde und dass man vorrangig an die Bürgerinnen und Bürger denken müsse, die keinen Wohnungsberechtigungsschein erhalten können, aber gleichwohl auf bezahlbaren Wohnraum dringend angewiesen seien. Albert Geusen-Rühle (CDU) empfand vor allem den Zeitpunkt des Vorschlags seitens der Verwaltung als kritisch, da der letzte Beschluss zu diesem Thema erst im September 2022 gefasst worden sei und er keine Argumentation oder die Vorlage weiterer Fakten gehört habe, die eine so schnelle Änderung des damaligen Beschlusses rechtfertigen würden. Die Verwaltungsinitiative ohne eine vorherige Abstimmung mit der Selbstverwaltung zeuge zudem von mangelndem Respekt, griff er Bürgermeister Spieckermann als Oberhaupt der Verwaltung scharf an. „Wir sollten der Verwaltung heute ein Stoppschild setzen“, appellierte er an die übrigen Stadtverordneten. Diesen Vorwurf wies Mirko Spieckermann zurück: „Es ist mein gutes Recht und auch meine Pflicht dieses Thema erneut einzubringen, wenn sich die Sachlage geändert hat“, sagte er. Und auch eine fundierte Begründung sei den Anwesenden von Hauptamtsleiter Klaas Raloff zur Kenntnis gebracht worden. Diese beinhalte, dass die Engpässe am Wohnungsmarkt eindeutig nicht bei teuren Wohnungen und Einzelhäusern bestünden, sondern bei günstigem Wohnraum für Familien, Alleinerziehenden und Einzelpersonen und daher der Schaffung von sozialem Wohnraum bei weiteren Entwicklungsprojekten städtebaulicher Vorrang ertelt werden solle. Mit 18 zu elf Ja-Stimmen wurde der Beschluss angenommen.

Auch die Errichtung einer Gedenktafel für den im KZ-Neuengamme verstorbenen Stadtverordneten August Roßburg im Rathaus (Kosten circa 3.000 Euro) führte im weiteren Verlauf der Sitzung zu Diskussionen. Sprachen sich Grüne, SPD und BGN mit großem Nachdruck für die Installation einer solchen Gedenktafel aus, gab es für die CDU-Fraktion auch nach den umfassenden historischen Erläuterungen durch Norbert Kahl (SPD) noch zu viele Fragezeichen (u. a. woher soll das Geld kommen, wo soll die Tafel angebracht werden und wie soll sie inhaltlich gestaltet sein). Erst nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, stimmten alle Stadtverordneten einstimmig für die Gedenktafel.

Und auch hierüber wurde beraten:

• Die Kosten für den Bau des Küstengymnasiums erhöhen sich um rund 2.600.000 Euro. Grund hierfür sei die allgemeine gestiegene Baupreisentwicklung.

• Der Verwaltungsneubau in der Rosenstraße wird neu beplant. Damit ist die „große Lösung“ nun vom Tisch (Grüne: „Wir können uns neben dem Bau des Küstengymnasiums bei unserem Defizit keine weiteren großen Sprünge leisten“) und lediglich der vollständig förderfähige Ersatzneubau des Amtes 2 wird vorangetrieben.

• Die Anträge der SPD-Fraktion, bei den Bauvorhaben „Am Holm/An der Wiek“ und „Sandberger Weg/Ahornweg“ sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

• Die Lokale Tourismusorganisation „Lübecker Bucht“ soll um das Gebiet Timmendorfer Strand erweitert werden, beziehungsweise soll diese Erweiterung mit den beteiligten Kommunen Neustadt in Holstein, Scharbeutz, Sierksdorf und Timmendorfer Strand weiter vorangetrieben werden. (gm)