Am 9. Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen Medienunternehmen Correctiv und dem Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) geht der reporter den wichtigsten Fragen zur EU-Wahl auf den Grund: Welche Themen spielen eine Rolle und welchen Einfluss Europa auf unser Leben? Heute: Freizügigkeit und Zuwanderung.

Binnenmigration in der EU

Eine der vier Grundfreiheiten der EU ist der freie Personenverkehr. Dadurch können Unionsbürger prinzipiell in jedem anderen Mitgliedsland wohnen und arbeiten. Davon machen längst viele Gebrauch: Mehr als 13 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen Mitgliedsland.

Nach der EU-Osterweiterung 2004 machten sich etwa viele Richtung Westen auf. Dabei half auch das Schengen-Abkommen, das viele Grenzkontrollen überflüssig machte. Mittlerweile haben die meisten Herkunftsländer wirtschaftlich aufgeholt, sodass viele wieder zurück in ihre Heimat gingen. Andere wurden in ihrem neuen Land heimisch.

In Deutschland leben heute etwa 774.000 Menschen aus Polen, 753.000 aus Rumänien und 587.000 aus Italien. Aber es wohnen und arbeiten auch rund 900.000 Deutsche im EU-Ausland. Die meisten Auslandsdeutschen innerhalb der EU finden sich in Österreich (etwa 225.000), gefolgt von Spanien (126.000) und Frankreich (87.000).

Asyl und Außengrenzen

Über die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU herrscht große Einigkeit. Strittiger ist die Frage, welche und wie viele Menschen von außerhalb einwandern dürfen. Unterscheiden muss man hierbei zwischen Migranten, die in die EU kommen, etwa um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Und zwischen Geflüchteten, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen und durch internationale Konventionen geschützt sind. Diese Abkommen entstanden nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und zählen zum Wertefundament Europas.

Immer wieder werden die beiden Kategorien „Migranten“ und „Geflüchtete“ jedoch vermischt. Mitunter auch bewusst, denn nicht selten wird auf dem Rücken von Schutzbedürftigen Politik gemacht. Wollen wir unseren Kontinent zur „Festung“ ausbauen? Wer soll Schutz bekommen, wer nicht? Und gibt es Grenzen der Aufnahmefähigkeit? Diese Fragen beschäftigen und polarisieren nach wie vor.

Oft geht es dabei um die faire Verteilung von jenen, die einen Antrag auf Asyl stellen – also auf eine Anerkennung als Schutzsuchende verbunden mit der Aufenthaltserlaubnis. Denn seit Jahren beklagen sich besonders die Länder am Mittelmeer über zu viele ankommende Migranten. Umgekehrt gibt es Länder wie Ungarn, die im Ruf stehen, Geflüchtete einfach weiterzuwinken. Solidarisch ist das nicht, gleichwohl gibt es bis heute keine Einigung auf eine verpflichtende Verteilung.

Wichtiges Zukunftsthema

Klar ist, dass Europa auf Zuwanderung angewiesen ist. Seit Jahrzehnten überaltern die Gesellschaften in der EU, die Geburtenzahlen gehen zurück. Schon jetzt fehlen daher Fachkräfte, auch zahlen immer weniger in die Rentensysteme ein. Zuwanderung ist eine Lösung für manche dieser Probleme. Kritiker hingegen sehen zuvorderst eine Belastung, Sicherheitsrisiken oder negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt für Einheimische.

Das Thema bleibt also umstritten. Nach wie vor gibt es in der EU keine Einigung über die Frage legaler Fluchtwege nach Europa. Auch deshalb riskieren so viele die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. Allein in den letzten 10 Jahren sind rund 30.000 Menschen dabei ertrunken.

In Zeiten fortwährender Krisen und auch des Klimawandels ist zu erwarten, dass Menschen weiterhin aus Krisenregionen fliehen werden, die EU andererseits eine menschenwürdige und aktive Zuwanderungspolitik braucht. Die Themen Flucht und Migration werden uns also auch in Zukunft beschäftigen. (red/Florian Bayer)

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