Neustadt. Wie bei der Hauptausschusssitzung am heutigen Dienstagnachmittag bekannt wurde, enthält der Wahlzettel zur Bürgermeisterwahl (am 4. März) einen formellen Fehler, der nun zu einer rechtlichen Überprüfung führte.
 
Wie Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider mitteilte, stehe auf dem Dokument fälschlicherweise, dass Kandidat Dr. Hans Marenbach von der CDU-Fraktion vorgeschlagen worden sei. Richtig muss es CDU-Partei heißen, da die Fraktion nur einen Teil der Partei darstellt.
 
Den Vertretern der CDU war dieser Fehler aufgefallen und sie hatten daraufhin die Wahlleiterin, Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider, informiert. Diese konnte nach einer rechtlichen Überprüfung Entwarnung geben und vermelden, dass der Zusatz Fraktion zwar tatsächlich einen Fehler darstelle, dieser ihrer Einschätzung nach wohl nicht abstimmungsrelevant sei, da er die Wähler in der Zuordnung des Kandidaten nicht verwirren dürfte. Gleichwohl bat CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Schmidt darum, dass die Kommunalaufsicht um eine Einschätzung des Fehlers gebeten wird, da anderenfalls jeder Wähler die Möglichkeit hätte, gegen das Wahlergebnis vorzugehen und dadurch Kosten, Zeitverlust und schlimmstenfalls eine Neuwahl ausgelöst werden könnten.
 
Amtsleiter für gesellschaftliche Angelegenheiten Klaas Raloff führte hierzu aus, dass bei derartigen Fehlern der Erheblichkeitsgrundsatz gelte. Ob die Wahl rechtlich gültig war, könne jedoch erst nach der Wahl die Kommunalaufsicht prüfen. „Die Wahl läuft!“, betonte er. Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider bot an, die Kommunalaufsicht um eine Einschätzung zu bitten und berief eine außerplanmäßige Sitzung des Wahlausschusses am Donnerstagnachmittag ein, in der sie das Ergebnis dieser Anfrage mitteilen wird. (gm)