

Neustadt. Bevor auch die Stadtverordneten in den
wohlverdienten Weihnachtsurlaub gehen konnten, galt es am vergangenen
Donnerstagnachmittag in der Weihnachtssitzung eine anspruchsvolle Tagesordnung
abzuarbeiten. Letzter und wichtigster Punkt war die Haushaltssatzung
2016, die von den Kommunalpolitikern mit 26 Ja- und vier Nein-Stimmen
beschlossen wurde.
Der Haushaltsplan 2016 wurde im Verwaltungshaushalt in der
Einnahme mit 28.564.400 Euro und in der Ausgabe auf 28.989.500 Euro festgesetzt.
Damit schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von 425.100 Euro. Die
wesentlichen Gründe hierfür sind die um 575.400 Euro gestiegenen
Personalausgaben, die größtenteils der Flüchtlingssituation, aber auch den
Tarifverhandlungen des pädagogischen Personals von Kitas und Kindergärten
geschuldet ist. Hinzu kommen gestiegene, von der Stadt gewährte Zuschüsse (an
Schulsozialarbeit, Folklore-Festival 2016 und andere Kindergartenträger) sowie
Mindereinnahmen im Bereich Steuern und allgemeine Zuweisungen.
Das Investitionsprogramm für das Jahr 2016 in Höhe von
4.291.700 Euro umfasse schwerpunktmäßig den Straßenbau mit einem
Investitionsvolumen von rund 1,6 Mio Euro, die Schulen mit 350.000 Euro und die
Freiwillige Feuerwehr mit 318.000 Euro, so Hauptausschussvorsitzender
Heinrich-Anton Holtfester (CDU). „Von Luxus kann man bei diesen Investitionen
nicht sprechen. Es sind alles notwendige Dinge“, bekräftigte Sebastian Schmidt
(CDU) und auch Fraktionsvorsitzende der SPD Margit Giszas bekannte: „Das Minus
ist ein dicker Brocken, aber ich habe hier schon ganz andere Zahlen gesehen“.
BGN-Vorsitzender Clemens Reichert betonte, dass der Schuldenstand zwar eine
stattliche Summe ausweise, es aber gut sei, dass wichtige Zuschüsse, wie auch
derjenige für „unser geliebtes Folklore-Festival“ nicht gekürzt worden sei.
Zu ausführlicheren Gesprächen führte allein die viel diskutierte Frage um den
Wohnmobilstellplatz Rettin (der reporter berichtete). Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt von der SPD-Fraktion, stellte sich
auf den Standpunkt, dass der Haushalt 2016 um die in ihm enthaltenen
Bauplanungskosten von 76.000 Euro gesenkt werden müsste, da das Unterfangen an
diesem Standort keine Aussicht auf Umsetzung habe. „Wir sollen sparsam sein und
sind als gewählte Stadtverordnete gehalten, aussichtslose Vorhaben nicht weiter
zu verfolgen“, drängte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Bökenhauer. Sein
dahingehender Antrag wurde jedoch mehrheitlich von CDU- und BGN-Fraktion
abgelehnt, die das Ergebnis eines hydrogeologischen Gutachtens abwarten
wollen.
Kaum Diskussionen erfolgten bei der notwendigen Erhöhung der
Fremdenverkehrsabgabe von 18,34 auf 28,62 Euro je
Vorteilseinheit. Der Tourismusbeitrag (Kurabgabe) wurde in Vor-
und Nachsaison auf 1,15 Euro und in der Hauptsaison auf 2,30 Euro gesenkt. Der
Saisonbeitrag beläuft sich auf 64,40 Euro.
Der Wirtschaftsplan 2016 des Tourismus-Service weist einen
Verlust von einer knappen Million Euro aus, während man bei den Stadtwerken
einen Jahresgewinn von 551.000 Euro verbuchen kann.
Bei einer Neubesetzung wurde Klaus Hamer (Bündnis 90/Die Grünen) für den
ausscheidenden Dr. Horst Pasenau zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für
Umwelt- und Verkehr gewählt. Volker Albers (CDU) wird zum stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden bestimmt.
Parteiübergreifender Dank ging an die Verwaltung. (gm)