Neustadt. Bevor auch die Stadtverordneten in den wohlverdienten Weihnachtsurlaub gehen konnten, galt es am vergangenen Donnerstagnachmittag in der Weihnachtssitzung eine anspruchsvolle Tagesordnung abzuarbeiten. Letzter und wichtigster Punkt war die Haushaltssatzung 2016, die von den Kommunalpolitikern mit 26 Ja- und vier Nein-Stimmen beschlossen wurde.
 
Der Haushaltsplan 2016 wurde im Verwaltungshaushalt in der Einnahme mit 28.564.400 Euro und in der Ausgabe auf 28.989.500 Euro festgesetzt. Damit schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von 425.100 Euro. Die wesentlichen Gründe hierfür sind die um 575.400 Euro gestiegenen Personalausgaben, die größtenteils der Flüchtlingssituation, aber auch den Tarifverhandlungen des pädagogischen Personals von Kitas und Kindergärten geschuldet ist. Hinzu kommen gestiegene, von der Stadt gewährte Zuschüsse (an Schulsozialarbeit, Folklore-Festival 2016 und andere Kindergartenträger) sowie Mindereinnahmen im Bereich Steuern und allgemeine Zuweisungen.
 
Das Investitionsprogramm für das Jahr 2016 in Höhe von 4.291.700 Euro umfasse schwerpunktmäßig den Straßenbau mit einem Investitionsvolumen von rund 1,6 Mio Euro, die Schulen mit 350.000 Euro und die Freiwillige Feuerwehr mit 318.000 Euro, so Hauptausschussvorsitzender Heinrich-Anton Holtfester (CDU). „Von Luxus kann man bei diesen Investitionen nicht sprechen. Es sind alles notwendige Dinge“, bekräftigte Sebastian Schmidt (CDU) und auch Fraktionsvorsitzende der SPD Margit Giszas bekannte: „Das Minus ist ein dicker Brocken, aber ich habe hier schon ganz andere Zahlen gesehen“. BGN-Vorsitzender Clemens Reichert betonte, dass der Schuldenstand zwar eine stattliche Summe ausweise, es aber gut sei, dass wichtige Zuschüsse, wie auch derjenige für „unser geliebtes Folklore-Festival“ nicht gekürzt worden sei.
 
Zu ausführlicheren Gesprächen führte allein die viel diskutierte Frage um den Wohnmobilstellplatz Rettin (der reporter berichtete). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt von der SPD-Fraktion, stellte sich auf den Standpunkt, dass der Haushalt 2016 um die in ihm enthaltenen Bauplanungskosten von 76.000 Euro gesenkt werden müsste, da das Unterfangen an diesem Standort keine Aussicht auf Umsetzung habe. „Wir sollen sparsam sein und sind als gewählte Stadtverordnete gehalten, aussichtslose Vorhaben nicht weiter zu verfolgen“, drängte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Bökenhauer. Sein dahingehender Antrag wurde jedoch mehrheitlich von CDU- und BGN-Fraktion abgelehnt, die das Ergebnis eines hydrogeologischen Gutachtens abwarten wollen.
 
Kaum Diskussionen erfolgten bei der notwendigen Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe von 18,34 auf 28,62 Euro je Vorteilseinheit. Der Tourismusbeitrag (Kurabgabe) wurde in Vor- und Nachsaison auf 1,15 Euro und in der Hauptsaison auf 2,30 Euro gesenkt. Der Saisonbeitrag beläuft sich auf 64,40 Euro.
 
Der Wirtschaftsplan 2016 des Tourismus-Service weist einen Verlust von einer knappen Million Euro aus, während man bei den Stadtwerken einen Jahresgewinn von 551.000 Euro verbuchen kann.
 
Bei einer Neubesetzung wurde Klaus Hamer (Bündnis 90/Die Grünen) für den ausscheidenden Dr. Horst Pasenau zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt- und Verkehr gewählt. Volker Albers (CDU) wird zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bestimmt.
Parteiübergreifender Dank ging an die Verwaltung. (gm)