Simon Krüger

Kritik an der Novelle des Verpackungsgesetzes

Bilder

Aktuell beläuft sich der Verpackungsabfall in Deutschland laut einer Erhebung des Umweltbundesamtes von 2018 bei 227,5 Kilo pro Bundesbürger und Jahr. Das Verpackungsgesetz soll diese Menge drastisch reduzieren, indem vor allem sichergestellt wird, dass Verpackungsmaterialien einer Kreislaufwirtschaft zugefügt werden.
 
Mehrwegverpackungen und Pfandsysteme sollen zusätzlich stärker in den Fokus gerückt werden, ein Mindestrezyklatanteil wird eingeführt und spätestens mit der Novelle des VerpackG (Juli 2021) werden beinahe ausnahmslos alle Verpackungen registrierungspflichtig. Auch bestimmte Wegwerfprodukte aus Plastik werden verboten. Nicht alle sind mit den Änderungen des Verpackungsgesetzes einverstanden, viele kritisieren vor allem den bürokratischen Aufwand.
 
Die wichtigsten Änderungen des Verpackungsgesetzes
Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden, zusammengefasst:

  • Ausweitung der Registrierungspflicht: Auch Letztinverkehrbringer von Serviceverpackungen sind ab dem 1. Juli 2022 verpflichtet, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren. Gleiches gilt für sämtliche Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen (z.B. Transport-, Verkaufs- oder Umverpackungen).
  • Angaben im Verpackungsregister: Bei der Registrierung müssen in Zukunft die europäische Steuer ID angegeben werden. Auch muss angegeben werden, ob ein Bevollmächtigter beauftragt wurde. Zudem müssen Angaben zu den Verpackungen gemacht werden, die in den Verkehr gebracht werden sollen. Hersteller sind zudem verpflichtet, eine Erklärung abzugeben, dass sie ihre Rücknahmepflichten durch Beteiligung erfüllen.
  • Ausweitung der Nachweispflicht: Hersteller und Vertreiber von Verpackungen die üblicherweise nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen, müssen ab dem 1. Januar 2022 die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen nachweisen.
  • E-Commerce: Elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister sind ab 1. Juli 2022 dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen entsprechend an einem System beteiligt sind. Ist dies nicht der Fall, dürfen die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht zum Verkauf angeboten bzw. keine Tätigkeiten in Bezug auf systembeteiligungspflichtige Verpackungen erbracht werden.
  • Mindestrezyklatanteil: PET-Einwegkunststoffgetränkeflaschen dürfen ab 2025 nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn sie jeweils zu mindestens 25 % aus Kunststoffrezyklaten bestehen. Ab 2030 dürfen Hersteller aller Einwegkunststoffgetränkeflaschen nur noch dann in Verkehr bringen, wenn sie jeweils zu mindestens 30 % aus Kunststoffrezyklaten bestehen.
  • Ausweitung der Pfandpflicht: Die Pfandpflicht wird ab dem 1. Januar 2022 auf alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen sowie Getränkedosen erweitert. Davon ausgenommen sind bis zum 1. Januar 2024 Milch und Milcherzeugnisse.
  • Mehrwegalternative im "To-Go"-Bereich: Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von Einweggetränkebechern, wie Restaurants und Cafés, die Produkte "To-Go" anbieten, müssen ab 1. Januar 2023 eine Mehrwegalternative anbieten, die nicht teurer sein darf als die Einwegkunststoffverpackung. Eine Ausnahme gilt für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern und einer Verkaufsfläche bis zu 80 m².

 
Kritik an der Novelle
Während vor allem viele Verbraucher die Änderung in Hinblick auf die Umwelt begrüßen, werden sie von vielen Unternehmern kritisiert. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) beispielsweise gibt den hohen bürokratischen Aufwand zu bedenken und übt Kritik an den zusätzlichen Registrierpflichten für Serviceverpackungen aus. Viele Händler befürchten, dass diese den versprochenen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen widersprechen und stattdessen auch Letztvertreiber wie Blumenläden, Hofläden und viele andere mit ressourcenfressenden Aufwänden betroffen sein werden. Mehr dazu, wer derzeit vom Verpackungsgesetz betroffen ist, kann man bei Lizenzero nachlesen.
 
Auch die Umsetzung in die Praxis wird von Händlern moniert. So stellt bereits die Erfüllung der Nachweispflicht zur Rücknahme vieler Verpackungen eine große Herausforderung dar, weil diese bei der Rücknahme weder gezählt noch gewogen werden können. Verbraucher wiederum befürchten, dass sich der bürokratische Mehraufwand für Unternehmen in zusätzlichen Kosten für den Konsumenten widerspiegeln wird.
 
Erst 2019 wurde das Verpackungsgesetz beschlossen, doch schon jetzt wurden Änderungen vorgenommen, um den Richtlinien der EU zu entsprechen. Viele Aspekte werden von verschiedenen Seiten kritisiert und es bleibt abzuwarten, wie die praktische Umsetzbarkeit schlussendlich aussieht.


Weitere Nachrichten Neustadt in Holstein
Pastorin Sarah Lotzkat und Felix Schessnick präsentierten Homepage, Gemeindebrief und Logo.

Neues Corporate Identity für die Kirchengemeinde

15.06.2021
Neustadt in Holstein. Die Ev.-Luth Kirchengemeinde Neustadt strahlt in neuem Glanz. Seit gut einem Jahr wurde auf Hochtouren an einer neuen Corporate Identity gearbeitet. Dazu hatte sich der Kirchengemeinderat die Dienste von Felix…

Wie Sie anderen am besten Deutsch lehren können

15.06.2021
Heutzutage gibt es viele Möglichkeiten, um anderen Leuten die Deutsche Sprache beizubringen und damit Geld zu verdienen, doch trotzdem scheitern viele Lehrer/innen daran. Sei es aufgrund fehlender Schüler/innen oder weil sie kein richtiges Portal finden um zu…
Traditionell mit einer Flasche Sekt: Spender Gerhard Schöne (re.), Taufpatin und Achim Wiese vom DLRG-Bundesverband (lks.) bei der Taufe der „Rita Schöne“.

DLRG taufte zwei neue Rettungsboote an der Grömitzer Seebrücke

15.06.2021
Grömitz. Dank besonders großzügiger Wohltäter kann die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) bei ihren Einsätzen an der Ostseeküste ab sofort auf die Hilfe zweier neuer Rettungsboote zurückgreifen. Durch die Zuwendungen in Höhe von…
Mit etwas Verspätung kam das Pontonboot in der Nacht auf Dienstag (15. Juni) mit den ersten vier Turmsektionen in Neustadt in Holstein an.

Mit Video: Spektakuläre Verladeaktion im Neustädter Hafen

15.06.2021
Neustadt in Holstein. Die Einzelteile einer Windenergieanlage werden derzeit im Neustädter Hafen verladen (der reporter berichtete). Die erste Ladung, bestehend aus vier riesigen Turmsektionen für Windkraftanlagen des Windparks Koselau, kamen mit etwas Verspätung per…
Bei Tabea Mau (Fahrbücherei Ostholstein), Turit Flohr (Gemeindebücherei Lensahn), Sabine Stryga (Stadtbücherei Neustadt), Carmen Wagner (Stadtbücherei Heiligenhafen) und Heike Brinker (Stadtbücherei Heiligenhafen) (v. lks.), herrscht große Vorfreude auf den Ferienleseclub.

Leseförderprojekt in den Sommerferien

15.06.2021
Lensahn/Ostholstein. Schon etwas ganz Besonderes. So richtig mit Clubausweis, Rucksack oder Schlüsselanhänger. Wer als Schulkind beim Ferienleseclub (FLC) mit am Start ist, kann dies auch äußerlich gut sichtbar dokumentieren. Das…

UNTERNEHMEN DER REGION