

Grömitz. „Die Übertragung von Aufgaben aus der Strandhallen
GmbH auf den Tourismus-Service ist unsozial und die Stellen dafür müssten
ausgeschrieben werden.“ Mit dieser Begründung lehnte die CDU-Fraktion mit ihrem
Vorsitzenden Joachim Weber den Haushaltsplan für das kommende Jahr ab. Der
Tagesordnungspunkt sorgte vergangenen Donnerstag bei der Gemeindevertretung im
Rathaus für mächtig Streit. Dabei geht es um 24 Personen, die von der
Umstrukturierung betroffen sind. Durch die Überführung der Stellen aus einer
GmbH in den öffentlichen Dienst entstünden erhebliche Mehrkosten für 2017 und
die folgenden Jahre bei einem knappen Finanzspielraum. Auch hätten die
betroffenen Mitarbeiter darüber nicht abstimmen können, so Rolf Künzel (CDU).
Man biete keinen Job zusätzlich an, sondern zwinge vorhandene Mitarbeiter dazu,
sich neu zu bewerben. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Henning
Faasel warf SPD und Freien Wählern vor, das Geld ausgeben zu wollen, als gäbe es
kein Morgen mehr. Lohnanpassungen wären auch in den bestehenden
Beschäftigungsverhältnissen möglich gewesen. Auch der Tourismus-Service sei ein
Wirtschaftsunternehmen und keine starre Verwaltung.
Die anderen Fraktionen von SPD, FWV und FDP konnten die Bedenken vor allem
wegen der hohen Einnahmen durch die Gewerbesteuer nicht teilen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pundt erinnerte die CDU an ihren Slogan
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und vermerkte, dass dies in den Köpfen der
CDU noch nicht angekommen sei. Heiko Lenz (FWV) rechnete bei 24 Personen 150.000
Euro Mehrkosten vor, die man sich durchaus leisten könne. So wurde mit 12 zu 7
Stimmen der Haushaltsplan für die Gemeinde Grömitz mehrheitlich angenommen.
Ein fast schon unverständlicher Streitpunkt war die Genehmigung einer Spende
durch einen Bürger an die Freiwillige Feuerwehr Grömitz. Dabei ging es um ein
Schlauchboot mit Außenbordmotor für die Wasserrettung samt Trailer. Da der Wert
mit 3.000 Euro über der Zuwendungsgrenze von 2.000 Euro liegt, muss über eine
solche Spende die Gemeindevertretung entscheiden. Trotz der eindeutigen und
klaren Bekundung des Spenders kam aus den Reihen von CDU und auch SPD der
Vorschlag, das Schlauchboot nicht der Feuerwehr, sondern besser der DLRG zu
übergeben, um „die Feuerwehr nicht mit noch mehr Aufgaben zu betreuen, für die
sie gar nicht zuständig sei“. Bürgermeister Mark Burmeister betonte daraufhin,
dass auch die Feuerwehr sehr oft Gewässer absuchen müsse und durch die sinnvolle
Spende kein monetärer Aufwand entstünde, da bei Zerstörung oder Verlust des
Bootes kein Zwang zur Neuanschaffung vorliege. In die Debatte mischte sich der
anwesende Ortswehrführer Jörg Schemmer ein, der im Verlaufe der Sitzung für eine
weitere Dienstzeit von sechs Jahren vereidigt wurde. Mit heftiger Kritik und
Unverständnis darüber, dass unter anderem Gemeindevertreter, die selber in der
Feuerwehr aktiv sind, sich gegen eine Spendenannahme aussprachen, reagierte Jörg
Schemmer mit dem Versuch, aus dem Publikum heraus eine Erklärung abzugeben, die
aber nicht zugelassen wurde. Mit 13 zu 3 Stimmen bei drei Enthaltungen wurde die
Spende in der Abstimmung schließlich angenommen. (ab)