Alexander Baltz

Gemeindevertretung debattierte heftig - Streit um Haushalt und Spende an die Feuerwehr

Grömitz. „Die Übertragung von Aufgaben aus der Strandhallen GmbH auf den Tourismus-Service ist unsozial und die Stellen dafür müssten ausgeschrieben werden.“ Mit dieser Begründung lehnte die CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Joachim Weber den Haushaltsplan für das kommende Jahr ab. Der Tagesordnungspunkt sorgte vergangenen Donnerstag bei der Gemeindevertretung im Rathaus für mächtig Streit. Dabei geht es um 24 Personen, die von der Umstrukturierung betroffen sind. Durch die Überführung der Stellen aus einer GmbH in den öffentlichen Dienst entstünden erhebliche Mehrkosten für 2017 und die folgenden Jahre bei einem knappen Finanzspielraum. Auch hätten die betroffenen Mitarbeiter darüber nicht abstimmen können, so Rolf Künzel (CDU). Man biete keinen Job zusätzlich an, sondern zwinge vorhandene Mitarbeiter dazu, sich neu zu bewerben. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Henning Faasel warf SPD und Freien Wählern vor, das Geld ausgeben zu wollen, als gäbe es kein Morgen mehr. Lohnanpassungen wären auch in den bestehenden Beschäftigungsverhältnissen möglich gewesen. Auch der Tourismus-Service sei ein Wirtschaftsunternehmen und keine starre Verwaltung.
 
Die anderen Fraktionen von SPD, FWV und FDP konnten die Bedenken vor allem wegen der hohen Einnahmen durch die Gewerbesteuer nicht teilen. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pundt erinnerte die CDU an ihren Slogan „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und vermerkte, dass dies in den Köpfen der CDU noch nicht angekommen sei. Heiko Lenz (FWV) rechnete bei 24 Personen 150.000 Euro Mehrkosten vor, die man sich durchaus leisten könne. So wurde mit 12 zu 7 Stimmen der Haushaltsplan für die Gemeinde Grömitz mehrheitlich angenommen.
 
Ein fast schon unverständlicher Streitpunkt war die Genehmigung einer Spende durch einen Bürger an die Freiwillige Feuerwehr Grömitz. Dabei ging es um ein Schlauchboot mit Außenbordmotor für die Wasserrettung samt Trailer. Da der Wert mit 3.000 Euro über der Zuwendungsgrenze von 2.000 Euro liegt, muss über eine solche Spende die Gemeindevertretung entscheiden. Trotz der eindeutigen und klaren Bekundung des Spenders kam aus den Reihen von CDU und auch SPD der Vorschlag, das Schlauchboot nicht der Feuerwehr, sondern besser der DLRG zu übergeben, um „die Feuerwehr nicht mit noch mehr Aufgaben zu betreuen, für die sie gar nicht zuständig sei“. Bürgermeister Mark Burmeister betonte daraufhin, dass auch die Feuerwehr sehr oft Gewässer absuchen müsse und durch die sinnvolle Spende kein monetärer Aufwand entstünde, da bei Zerstörung oder Verlust des Bootes kein Zwang zur Neuanschaffung vorliege. In die Debatte mischte sich der anwesende Ortswehrführer Jörg Schemmer ein, der im Verlaufe der Sitzung für eine weitere Dienstzeit von sechs Jahren vereidigt wurde. Mit heftiger Kritik und Unverständnis darüber, dass unter anderem Gemeindevertreter, die selber in der Feuerwehr aktiv sind, sich gegen eine Spendenannahme aussprachen, reagierte Jörg Schemmer mit dem Versuch, aus dem Publikum heraus eine Erklärung abzugeben, die aber nicht zugelassen wurde. Mit 13 zu 3 Stimmen bei drei Enthaltungen wurde die Spende in der Abstimmung schließlich angenommen. (ab)


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