Sierksdorf. Von einer verrückten, nicht erfreulichen Zeit sprach Bürgermeister Udo Gosch (SPD) angesichts der Corona-Pandemie zu Beginn der Gemeindevertretung Sierksdorf am vergangenen Donnerstagabend. Im Haus des Gastes mahnte er darum, die Sitzung möglichst zügig durchzuführen. Etwas Diskussionsbedarf gab es dann aber doch. Unter anderem ging es um die Rückführung von Zuschüssen für den Tourismus-Service Sierksdorf (TSS) an die Gemeinde, zum anderen um die Zielsetzung der Haushaltsplanung. Am Ende stimmten die Gemeindevertreter dem Beschluss einstimmig zu.
 

Nach Rückführung eines Teilbetrages der TSS-Mittel in Höhe von 400.000 Euro wird der Haushaltsplan 2021 der knapp 1.600 Einwohner zählenden Gemeinde mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 3.994.600 Euro und einem Jahresfehlbetrag von 21.000 Euro festgesetzt. Das Investitionsvolumen von 3.175.300 Euro umfasst ein Kreditvolumen von 1.121.300 Mio Euro. Zu den investiv größeren Posten gehören das Feuerwehrgerätehaus Roge mit 1,5 Millionen Euro sowie das Interkommunale Gewerbegebiet Sierksdorf/Neustadt Nord sowie das Bauprojekt Strandkoppel/Waldwinkel. Die Hebesätze der Grundsteuer B wird ab dem neuen Jahr auf 370 Prozent erhöht. Die Hebesätze der Grundsteuer A sowie für die Gewerbesteuer werden nicht angepasst und bleiben bei 339 Prozent beziehungsweise 336 Prozent.
 
Gemeindevertreter Volker Weidemann (CDU) merkte im Rahmen der Auseinandersetzung zum Haushaltsplan an, dass es ihm bei der Zielsetzung der Planung für das Haushaltsjahr an tatsächlich umsetzbaren Zielen fehle. „Wir wissen nicht, was uns im nächsten Jahr erwartet, insofern ist es schwierig, Voraussagen zu tätigen“, erklärte Gosch und führte weiter aus: „Wir haben keine Ahnung, wie lange es Schulschließungen geben wird. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Wirtschaft im nächsten Jahr funktionieren wird, welche Einnahmen wir haben werden, was wegbrechen wird, wie weit bestimmte Bereiche und Betriebe schließen müssen.“ Paradebeispiele seien der Hansa-Park oder der Tourismus-Bereich. „Kein Mensch weiß, wie und was im nächsten Jahr kommen wird und wie daraus dann Einnahmen resultieren.“
 
Des Weiteren monierte Volker Weidemann, dass es zwischen dem Bürgermeister und der Sierksdorfer Wehrführung Gespräche gegeben habe, nach denen der Bau des Feuerwehrgerätehauses Sierksdorf zurückgestellt worden sei.
Gosch erklärte, es habe ein verbindliches Gespräch mit der Wehrführung in Sierksdorf gegeben, die angesichts der vielen Investitionen, die auf die Gemeinde zukommen, Verständnis gezeigt hätte und signalisiert habe, dass das Feuerwehrgerätehaus Roge zunächst Priorität habe.
Ein weiterer coronabedingter Beschluss stellte das Verbot von Silvesterfeuerwerk im gesamten Strandbereich zwischen dem Hundestrand und dem Bereich in Ortsschild Haffkrug dar. Hiermit griff die Gemeindevertretung den Beschlussfassungen von Bund, Kreis und Land vor. (Am Sonntag, 13. September, wurde auf dem Coronagipfel ein Verbot von dem Verkauf von Feuerwerkskörpern und ein Versammlungs- und Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen verabschiedet.)
 
Udo Gosch berichtete, dass tausende Leute jedes Jahr selbst bei schlechtem Wetter im Strandbereich das neue Jahr begrüßen würden. „In diesem Jahr können wir nicht zulassen, dass auf engstem Raum viele, viele Leute zusammenstehen und feiern.“ Bereits 2018 hatte die Gemeinde das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu Silvester in der Nähe von reetgedeckten Häusern grundsätzlich verboten (der reporter berichtete). (he)