Neustadt. Diese Frage wurde in allen Fraktionen und den zuständigen Ausschüssen zuletzt heiß diskutiert: Soll der Ersatzneubau des Amtes 2 gemeinsam mit dem Bauamt und dem Servicecenter der Stadtwerke als großes Dienstleistungszentrum der Stadt auf dem Sandparkplatz des Klosterhofs entstehen?
 
Während die Verwaltung die Variante „Klosterhof“ klar präferiert, waren sich die Fraktionen zuletzt uneinig. Jetzt soll eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema Klarheit bringen.
 
Denn sowohl die CDU, die BGN als auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zogen zunächst einen Ersatzneubau am bisherigen Standort in der Rosenstraße der teureren Variante „Klosterhof“ vor. Für diese wird nach einer Kostenschätzung mit Ausgaben in Höhe von 5.394.000 Euro gerechnet. Im Vergleich dazu würde die Variante Rosenstraße mit 3.780.000 Euro zu Buche schlagen.
 
Größter Diskussionspunkt, neben den anfallenden Kosten, war die Frage, ob bei Wegfall des Sandparkplatzes noch ausreichend Parkfläche im Innenstadtbereich zur Verfügung stehen würde. „Um sachgerecht für den Neubau des Amtes 2 auf dem Klosterhof oder aber dagegen entscheiden zu können, bedarf es unseres Erachtens der vorherigen Klärung der Parkplatzfrage auch unter dem Kostenaspekt im Vergleich der Varianten 1 und 2“, betonte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Böckenhauer in einer Pressemitteilung. Außerdem müsse nach Ansicht von Grünen und BGN auch eine mögliche Weiternutzung des ehemaligen Stadtwerkegebäudes am Ziegelhof erneut in die Planungen miteinbezogen werden. BGN, Grüne und auch Bürgervorsteher Sönke Sela sowie 2. stellvertretender Bürgermeister Volker Weber (SPD) sprachen sich daher auf der letzten Hauptausschusssitzung für eine stärkere Einbeziehung der Neustädter Bürger aus.
 
Nachdem hierfür im Hauptausschuss zunächst keine Mehrheit gefunden werden konnte, beantragte nun auch die CDU-Fraktion auf der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag, den Tagesordnungspunkt „Ersatzneubau Amt 2“ von der Tagesordnung zu nehmen und erst nach der Durchführung einer Einwohnerversammlung zu diesem Thema erneut über diese Frage zu beraten. Dem schlossen sich alle Fraktionen einstimmig an.
 
Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider betonte in einer Presseerklärung zu den vorgetragenen Kritikpunkten, dass durch den geplanten Neubau auf dem Klosterhof kein einziger innenstadtnaher Parkplatz wegfallen werde. „Alle Fraktionen und auch die Stadtverwaltung haben seit über zwei Jahren in jeder Befassung mit dem Thema immer gesagt, dass für die wegfallenden Parkplätze angemessener Ersatz geschaffen werden wird - und zwar in der Innenstadt, nicht mehr als 3 bis 4 Minuten Fußweg vom Marktplatz entfernt“, so die Verwaltungschefin. Die Nutzung des Stadtwerkegebäudes sei die unwirtschaftlichste aller Varianten, da dort zunächst ein erheblicher Sanierungsstau behoben und Geld in Brandschutz und Barrierefreiheit investiert werden müsste.
 
Aus diesen Gründen warb Batscheider erneut für den Neubau am Klosterhof, begrüßte aber gleichzeitig die Einbeziehung der Neustädter in Form einer Einwohnerversammlung: „Nur am Klosterhof ist es möglich, alle Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger unter einem Dach zusammenzufassen. Wo man jetzt noch zu drei verschiedenen Stellen laufen (und dreimal einen Parkplatz suchen) muss, da könnte man dann unter einer Adresse alles finden – inklusive Parkplätzen direkt vor der Tür!“, bekräftigte die Bürgermeisterin.
 
Die Einwohnerversammlung zu diesem Thema soll bereits Ende Januar/Anfang Februar 2018 stattfinden. (gm)