Neustadt. Bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag im Rathaus stand neben der Ernennung von Mirko Spieckermann zum Bürgermeister (der reporter berichtete) auch ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept im Mittelpunkt. Die Eckpunktes des Konzeptes wurden von Beatrix Spiegel, Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten, vorgestellt. Ziel sei vor allem die Schaffung einer einheitlichen Gebührenstruktur im gesamten Stadtgebiet, inklusive Pelzerhaken und Rettin.
 
Bezahlen können soll man zukünftig überall mit Bargeld, EC-Karte oder per Handy.
 
So sollen beim Parken am Strand vom 1. März bis zum 31. Oktober täglich von 9 bis 18 Uhr Parkgebühren erhoben werden. Die Gebühren betragen für die erste bis fünfte Stunde jeweils 1 Euro, die Tagesgebühr 5 Euro. Der Großparkplatz in Pelzerhaken wird durch Einbau entsprechender Begrenzungen geordnet. In der Innenstadt gelten die Parkgebühren ganzjährig von 9 bis 15 Uhr auf den ausgewiesenen Parkplätzen. In den Straßen soll weiterhin montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr sowie samstags zwischen 9 und 14 Uhr eine Stunde kostenloses Parken mit Parkscheibe möglich sein. Auf der Apothekenseite, dem Parkplatz auf dem Markt und dem Parkstreifen vor der Kirche sollen Kurzparkplätze (30 Minuten) eingerichtet werden. Der Parkplatz Gogenkrog bleibt weiterhin gebührenfrei.
 
Eine „Kleine Parkkarte“ für Pendler soll 100 Euro pro Jahr kosten und gilt für den Ortsteil Neustadt. Pendler, Anlieger ohne eigenen Parkplatz und regelmäßige Besucher der Innenstadt können diese erwerben.
 
Die „Exclusiv-Karte“ gilt für alle Parkplätze in den Ortsteilen Neustadt, Pelzerhaken und Rettin. Sie kostet 120 Euro pro Jahr.
 
Organisation: Die Stadtwerke übernehmen Betrieb und Leerung der Parkautomaten. Parkkarten werden von den Stadtwerken und dem Tourismus-Service verkauft. Das Bauamt übernimmt die Unterhaltung, Beschilderung, Pflege und Verkehrssicherung der Parkplätze. Das Ordnungsamt überwacht die Einhaltung der Regelungen. Das komplexe Konzept wurde mit 30 zu 3 Stimmen angenommen. Nach einer zweijährigen Testphase soll es eventuelle Nachbesserungen geben. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, während der Wochenmarktzeiten ein freies Parken für zwei Stunden bis 13 Uhr auf dem Klosterhof Nord und Süd zu ermöglichen, wurde abgelehnt.
 
Weiterer Tagungsordnungspunkt war der „Aktionsplan Inklusion“, der ebenfalls von Beatrix Spiegel vorgestellt wurde. Dieser sieht eine weitgehend barrierefreie städtische Infrastruktur (unter anderem Bordsteinabsenkungen, barrierefreier Zugang zur Stadtbücherei, barrierefreie Neubauten) vor und wurde einstimmig angenommen.
 
Erster Stadtrat Friedrich-Karl Kasten gab im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung ferner den Termin für das nächste Neustadt-Treffen bekannt. Dieses soll vom 28. bis zum 30. Juni 2019 in Neustadt an der Saale stattfinden. (ab)