der reporter KW 18/24

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Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung:
Abordnungen aus Bad Schwartau und Fehmarn
folgten Einladung nach Berlin
Bad Schwartau. In der vergangenen
Woche waren Bad Schwartaus Bür-
germeisterin Dr. Katrin Engeln mit
ihrem Fachmann Bernhard Schmidt
sowie Fehmarns Bürgermeister Jörg
Weber mit seinem Bauamtsleiter
Benjamin May einer Einladung
von Bettina Hagedorn nach Berlin
gefolgt. In einem ersten Austausch
der Kommunen mit dem Bundes-
verkehrsministerium zur Hinter-
landanbindung der Fehmarnbel-
tquerung seit 2020 wurden dem
SPD-Haushälter Metin Hakverdi
aus Hamburg, Berichterstatter im
Haushaltsausschuss für das Ver-
kehrsministerium, und Bettina Ha-
gedorn als stellvertretende Haus-
haltsausschussvorsitzende und
SPD-Sprecherin im Rechnungsprü-
fungsausschuss, überdeutlich, dass
die Kommunikation der Deutschen
Bahn in Ostholstein mit den betrof-
fenen Kommunen dem Ministerium
als dessen Auftraggeber bislang
nicht hinreichend deutlich gewor-
den ist. Insofern beurteilt Bettina
Hagedorn dieses Gespräch als ei-
nen ersten wichtigen Schritt, wobei
allerdings weitere folgen müssten,
wenn die Stadt Bad Schwartau
nicht auch „wegen der Unfähigkeit
der Bahn zu Kompromissen“ dem
Beispiel Fehmarns mit einer Klage
folgen soll.
Hagedorn: „Bei einem gemeinsa-
men Mittagessen mit meinen vier
Gästen aus Ostholstein habe ich
mir zunächst die Schilderungen
von Bürgermeisterin Dr. Katrin En-
geln und des versierten Fachmanns
Bernhard Schmidt über die am Vor-
tag vorgestellten Pläne der Bahn für
Bad Schwartau angehört. Mit weit
über 500 Zuhörern war die öffentli-
che Veranstaltung bestens besucht.
Für Empörung seitens der Stadt
habe gesorgt, dass die Bahn erst auf
Nachfrage von Bernhard Schmidt
bestätigte, dass mit den vorgestell-
ten Plänen trotz 3,20-Meter-Trog
und Lärmschutzwänden von über
acht Metern die gerichtlich aner-
kannten Grenz- und Richtwerte für
den Schutz vor Schienenverkehr-
serschütterungen und sekundärem
Luftschall bei zehnmal so vielen
Wohngebäuden überschritten wer-
den wie 2019 – als Grundlage des
Bundestagsbeschlusses von 2020
– prognostiziert war. Für 200 an-
statt nur für 20 Gebäude können
die Werte laut einem Gutachten im
Auftrag der Deutschen Bahn nicht
eingehalten werden.
„Das kann definitiv eine gesund-
heitliche Gefährdung für die Be-
troffenen zur Folge haben“, sagt
Bettina Hagedorn und zieht folgen-
des Fazit: „Der von der Bahn 2020
selbst vorgeschlagene 3,20-Me-
ter-Trog für Bad Schwartau inklusi-
ve der 8-Meter-Lärmschutzwände
ist nicht in der Lage, den Anfor-
derungen des Bundestages nach
übergesetzlichem Lärmschutz zu
entsprechen und den Interessen der
Stadt Bad Schwartau zu genügen.
Es wäre seitens der Bahn und des
Verkehrsministeriums naiv zu glau-
ben, dass die Stadt Bad Schwar-
tau, deren Einwohner 60 Prozent
der betroffenen Anwohner an der
gesamten 88-Kilometer-Trasse der
Hinterlandanbindung ausmachen,
sich mit solch einer ,Scheinlösung‘
zufrieden geben werden.“ Noch sei
Zeit, dass die Bahn und das Ver-
kehrsministerium auf die berechtig-
ten Interessen der Stadt eingehen,
wenn sie denn vermeiden wollen,
dass die Stadt Ende 2026 den dann
laut Zeitplan der Bahn vorzulegen-
den Planfeststellungsbeschluss 1.1
beklagen und damit die prokla-
mierte Inbetriebnahme der Trasse
Ende 2029 endgültig ad absurdum
führen wird.
Diese Erfahrung der „fehlenden
Kommunikationsbereitschaft“ der
Deutschen Bahn bestätigte Feh-
marns Bürgermeister Jörg Weber:
„Sowohl die lange offiziell vorge-
brachten Einwände des Wasser-
beschaffungsverbands wegen der
Gefahren für die Wasserversorgung
der Insel wurden seitens der Bahn
ignoriert und blieben unbeantwor-
tet wie auch die berechtigten Be-
denken der Stadt zur überflüssigen
Elektrifizierung der Sundbrücke mit
vermeidbaren kilometerlangen Zu-
wegen inklusive des erforderlichen
Rückbaus nach der Tunnel-Fertig-
stellung.“
Die Stadt Fehmarn klagt jetzt –
wie die Stadtvertretung am 16.
April 2024 mit großer Mehrheit
beschloss – gemeinsam mit dem
Wasserbeschaffungsverband gegen
die Bundesrepublik Deutschland,
obwohl sie eigentlich lieber eine
für die betroffenen Menschen ver-
tretbare Einigung erreichen würde.
Es bleibe das Geheimnis der Bahn,
wie sie bei einem solch „unprofes-
sionellen Vorgehen“ die 88 Kilo-
meter lange Hinterlandanbindung
inklusive Absenktunnel am Sund
und übergesetzlichem Lärmschutz
entlang der kompletten Strecke bis
September 2029 in Betrieb nehmen
wolle, so Hagedorn.
Fakt sei, dass erst der erste von zehn
Planfeststellungsbeschlüssen (für
Fehmarn) am 22. März – mit einjäh-
riger Verspätung (!) – veröffentlicht
wurde und dass noch nirgendwo
an der Trasse effektiv gebaut werde.
Verkehrsminister Wissing sei jetzt
gefordert, endlich mit den Dänen
Gespräche nach Artikel 22 Staats-
vertrag zu führen, um einvernehm-
lich die übergangsweise Weiterfüh-
rung des Güter- und Fernverkehrs
von Kopenhagen nach Hamburg
über Jütland zu vereinbaren bis der
Sundtunnel und der Abschnitt Bad
Schwartau als die zwei problema-
tischsten Nadelöhre der Strecke mit
übergesetzlichem Lärmschutz be-
triebsbereit seien.
Das Gespräch in Berlin soll erst der
Auftakt gewesen sein, Lösungen für
die schwer beeinträchtigten Städte
Bad Schwartau und Fehmarn zu fin-
den. Dazu Bettina Hagedorn noch
einmal: „Ich bin meinem langjäh-
rigen SPD-Kollegen im Haushalts-
ausschuss Metin Hakverdi, der für
den Verkehrsetat verantwortlich ist,
ausgesprochen dankbar, dass er
sich als zuständiger Haushälter Zeit
für die Kommunen genommen und
ein Gespräch mit dem Verkehrsmi-
nisterium ermöglicht hat.“ Er habe
fest zugesagt, dass dem Termin
möglichst noch vor den Sommerfe-
rien ein weiterer folgen wird. Hier
sollen auch die Vertreter der Deut-
schen Bahn am Tisch sitzen. Denn
dann soll auch über „technische Al-
ternativen im Sinne der Belange der
Städte“ diskutiert werden.
In Berlin fand jetzt ein erstes Gespräch statt, Lösungen für die durch die
Hinterlandanbindung besonders beeinträchtigten Städte Bad Schwartau
und Fehmarn zu finden (v.l.): Benjamin May (Bauamtsleiter Fehmarn),
Jörg Weber (Bürgermeister Fehmarn), Dr. Katrin Engeln (Bürgermeisterin
Bad Schwartau), Bettina Hagedorn, Bernhard Schmidt
(Bauamt Bad Schwartau). Foto: Büro Hagedorn