Simon Krüger

Der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland

Welche Regeln gelten für Anbieter online und offline?
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Foto: Pexels.com @ Anna Shvets

Dieser Artikel stammt von Alex Tuvenik, der als Redakteur auf dem Bewertungsportal GambleWamble über Neuigkeiten in der Welt des Glücksspiels berichtet. Neben Testberichten über Casinospiele und Bonusangebote der Online Spielbanken schreibt Alex Turvenik auch regelmäßig von den Entwicklungen auf dem Glücksspielmarkt und informiert über die aktuelle Gesetzeslage.

 

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren einiges bei der Gesetzeslage getan, was das Glücksspiel betrifft. Im Jahr 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft getreten und hat einen großen Schwung an neuen Regelungen mit sich gebracht, die den Alltag von Spielern in den Grenzen Deutschlands maßgeblich beeinflussen. Möchten zugelassene Online Casinos Deutschland mit einem Glücksspielangebot versorgen, sind etliche Auflagen zu erfüllen, die auch fortlaufend kontrolliert werden. Zu diesem Zweck wurde eine neue Behörde geschaffen, die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL).

 

Die Auflagen für das Online Casinospiel wurden zuletzt besonders häufig besprochen. Wir möchten in diesem Artikel aber auch einmal auf die Bestimmungen für die landbasierten Glücksspielanbieter schauen.

 

Die Neuregelung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags hat viele Einschränkungen für das Online Glücksspiel mit sich gebracht
Die Regelung des Online Glücksspiels, das sich zuvor in Deutschland in einer Art Grauzone befand, war eines der vornehmlichen Ziele des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrags. Weitere wichtige Anliegen waren, den Jugendschutz zu gewährleisten und Spielsucht entgegenzuwirken. Der Prozess der Entscheidungsfindung war langwierig und kompliziert, da sich die Bundesländer auf einheitliche Regelungen einigen und somit Kompetenzen abgeben mussten. Doch schließlich war man erfolgreich. Daher gibt es nun auch wieder deutsche Glücksspiellizenzen, die unter strengen Auflagen von der GGL vergeben werden. Die Behörde wird von den Bundesländern gemeinsam betrieben und finanziert. Als Standort hat man sich für Halle an der Saale entschieden. Möchte eine Plattform die Lizenz der GGL erhalten, sind diverse Anlagen auszufüllen und unterschiedliche Nachweise einzureichen. Die genauen Informationen dazu können als Merkblätter auf der Webseite der GGL heruntergeladen werden. Ist danach nichts zu beanstanden, wird die Lizenz erteilt und der Anbieter kommt auf die Whitelist der GGL, auf der alle lizenzierten Spielsalons angezeigt werden.

 

Spieler werden aber diverse Einschränkungen beim Besuch der lizenzierten Plattformen feststellen, die sie höchstwahrscheinlich von den zuvor genutzten Anbietern nicht kannten. Die meisten Online Casinoplattformen waren vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag mit Lizenzen aus Malta und Curaçao ausgestattet, beide Regionen gehören zur EU. Diese Lizenzen gibt es noch immer, allerdings haben sie in Deutschland keine Gültigkeit. Diese Anbieter mussten und müssen sich nicht an die neuen deutschen Regelungen halten. Schauen wir uns einmal an, welche Beschränkungen in lizenzierten Online Spielsalons zum Tragen kommen.

  • Nur Online Slots sind erlaubt: Lizenzierte Spielbanken dürfen lediglich virtuelle Spielautomaten anbieten, Tischspiele und Live Games sind tabu.
  • Limits für Einzahlungen und Einsätze: Monatlich dürfen Spieler auf den Plattformen mit deutscher Lizenz höchstens 1.000 Euro auf die Casinokonten einzahlen, das gilt anbieterübergreifend. Um das zu überprüfen, sind alle Anbieter an das System OASIS angeschlossen. Dort werden auch Spielersperren hinterlegt und abgerufen. Pro Runde darf nur ein Euro als Höchsteinsatz an den Online Spielautomaten gespielt werden.
  • Fünf-Sekunden-Regel: Turbofunktionen und Autoplay gibt es bei den Spielautomaten nicht mehr. Jeder Spin muss wenigstens fünf Sekunden beanspruchen, damit nicht zu schnell viel Geld verspielt werden kann.
  • Der Panik-Button: Er muss jederzeit beim Spielen eingeblendet sein, damit sich Spieler schnell für 24 Stunden vom Spielbetrieb sperren können. Dies soll der Spielsucht entgegenwirken.
  • Progressive Jackpots sind verboten: Die ganz großen Gewinne sind mit diesem Verbot bei den Online Slots nicht mehr möglich.
  • Kein paralleles Spiel: Es darf immer nur ein Slot gespielt werden und nicht mehrere gleichzeitig in unterschiedlichen Browserfenstern. Genauso ist das zeitgleiche Spiel bei unterschiedlichen Anbietern nicht möglich. Überwacht wird das Ganze durch eine Aktivitätsdatei mit dem Namen LUGAS.
  • Demoversionen nur nach Registrierung: Die kostenlosen Testversionen der Spielautomaten sind erst nach erfolgter Registrierung zugänglich. Hier steht der Jugendschutz im Vordergrund.
  • Pflichtpausen: Bei einem Wechsel der Glücksspielplattform oder nachdem eine Stunde lang bei einem Anbieter gespielt wurde, erfolgt eine automatische Spielpause von fünf Minuten, die nicht umgangen werden kann. Spielern sollen dadurch möglicherweise entstandene Verluste klar werden.
  • Die Glücksspielsteuer: Die Betreiber der Casinoplattformen sind verpflichtet, von jedem Einsatz 5,3% Glücksspielsteuer abzuführen. Dadurch ist eine Senkung der Auszahlungsquoten zu befürchten, wenn die Betreiber diese Steuer umlegen.

 

Die Einschränkungen sind durchaus beträchtlich. Im Gegenzug können Spieler auf den lizenzierten Plattformen der GGL mit der höchstmöglichen Sicherheit rechnen. Betrügerischen Betreibern wird das Handwerk gelegt und sie erhalten keine Lizenz. Die Datensicherheit und die Sicherheit der Geldeinlagen ist bei den in Deutschland zugelassenen Plattformen ganz besonders hoch. Durch die Seriosität der lizenzierten Anbieter können dort wieder Spiele von Merkur und Novoline genutzt werden und genauso ist der Zahlungsanbieter PayPal bei diesen Plattformen wieder verfügbar.

 

Welche Auflagen müssen Glücksspielanbieter vor Ort beachten?
Wir haben gesehen, dass es für die Online Casinobetreiber eine ganze Reihe an strengen Auflagen zu beachten gibt. Aber wie sieht es bei den stationären Spielbetrieben vor Ort aus? Zuerst muss man an dieser Stelle festhalten, dass im Glücksspielstaatsvertrag ganz deutlich zwischen Online Anbietern und landbasierten Betreibern unterschieden wird. Es gibt nämlich unterschiedliche Zuständigkeiten.

 

Für Online Spielautomaten, Online Poker, Online Pferdewetten, Sportwetten, Soziallotterien, die gewerbliche Spielvermittlung und Klassenlotterien ist die GGL zuständig. Die Kompetenzen für alle Arten von Spielhallen oder Spielbanken, Lotterien, physische Sportwettenvermittlungen, die physische Veranstaltung von Pferdewetten, Geldspielgeräte und auch weitere Online Casinospiele neben den Slots verbleiben hingegen bei den einzelnen Bundesländern.

 

Somit ist eines klar: Die traditionellen Spielsalons, die man vor Ort besuchen kann, werden von den Bundesländern individuell reguliert. Das ist auch sinnvoll, da in unterschiedlichen Bundesländern verschiedene Gegebenheiten zu beachten sind, wenn es zum Beispiel um das Mindestabstandsgebot zu anderen Spielhallen und zu Einrichtungen geht, die vor allem von Minderjährigen besucht werden. Schauen wir nun einmal nach, welche Regularien außerdem von den landbasierten Spielbetrieben zu beachten sind, die im Detail durch das jeweilige Bundesland vorgegeben und kontrolliert werden. So gibt es zum Beispiel ein Verbot von Mehrfachkonzessionen. Das bedeutet, dass in einer Spielbank mit klassischem Casinoangebot mit Tischspielen und Automaten keine weiteren Glücksspiele angeboten werden dürfen, insbesondere keine Sportwetten.

 

Möchte jemand einen Spielbetrieb vor Ort eröffnen, sind bestimmte Nachweise bei der Glücksspielaufsicht des jeweiligen Bundeslandes einzureichen. Der Betreiber und auch die verantwortliche Person vor Ort müssen jeweils ein polizeiliches Führungszeugnis einreichen. Auch ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister ist nötig und es muss eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt werden, die bestätigt, dass keine Steuerschulden vorliegen. Die oben genannten Abstandsvorgaben müssen nachgewiesen werden und ein Plan des Betriebs muss die Einlasskontrolle erklären. Auch Außenaufnahmen des Spielbetriebs müssen zusammen mit einem den Vorschriften entsprechend erlaubtem Werbekonzept eingereicht werden. All diese Unterlagen müssen aktuell sein.

 

Natürlich sind auch die Verantwortlichen des geplanten Betriebs zu nennen und Zertifikate über die Schulung der Mitarbeiter vorzulegen. Auch ein Sozialkonzept muss dargelegt werden. Darin muss erklärt werden, welche Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz ergriffen werden. Die Spielbetriebe vor Ort müssen auch an das Sperrsystem OASIS angeschlossen sein.

 

Die Betriebserlaubnis muss im Fall von mehreren Standorten für jeden Betrieb separat eingeholt werden. Die Erlaubnis wird nur für begrenzte Zeit erteilt, kann jederzeit widerrufen werden und ist zudem kostenpflichtig. Von den Betrieben, die zum Beispiel Automaten in Gaststätten aufstellen, sind bestimmte Sperrzeiten einzuhalten, zum Beispiel an Feiertagen, an denen die Geräte ausgeschaltet werden müssen. Diese Gaststätten mit physischen Automaten müssen das Personal schulen, um Suchtverhalten entgegenwirken zu können. Die Aufsicht des Bundeslandes überprüft die Einhaltung dieser Auflagen und führt auch Tests durch, bei denen zum Beispiel festgestellt wird, ob der Jugendschutz eingehalten wird und ob Ausweise kontrolliert werden.

 

In den landbasierten Spielbanken dürfen also auch weiterhin Tischspiele angeboten werden. Hier bleibt beim Spieleangebot somit alles beim Alten. Wir haben jedoch auch festgestellt, dass von den Betreibern vor Ort ebenfalls diverse Auflagen zu beachten sind, die aber ganz anderer Natur sind als bei den Online Spielsalons.


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